Kurier4_2014_neu

Unser neuer Parlamentskurier ist online

Die neue Ausgabe unseres Parlamentskuriers steht zum kostenlosen Download bereit. Darin ziehen wir unsere Halbzeit-Bilanz für die aktuelle Wahlperiode. Themen sind unter anderem: ÖPNV, Bildung, Windkraft, Flüchtlingspolitik, Tierschutz, Justiz und IV. Pavillon. Sie können die Ausgabe auch kostenlos als gedruckte Variante unter fraktion@nullgruene-saar.de bestellen.

Demo vor Staatskanzlei: Ministerpräsidentin ignoriert Ängste der Studierenden und Uni-Mitarbeiter

Demo vor Staatskanzlei: Ministerpräsidentin ignoriert Ängste der Studierenden und Uni-Mitarbeiter

Etwa 1200 Studierende und Mitarbeiter der Saar-Universität haben gestern vor der Staatskanzlei gegen die Sparmaßnahmen der Landesregierung im Hochschulbereich demonstriert. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Die Ministerpräsidentin hat während der gestrigen Demo erneut gezeigt, wie wenig ihr und dieser Landesregierung am Erhalt des Wissenschafts- und Hochschulstandorts … Mehr →

UN-Klimagipfel: Minimalkonsens bedeutet Bankrotterklärung an den Klimaschutz

UN-Klimagipfel: Minimalkonsens bedeutet Bankrotterklärung an den Klimaschutz

Auf dem UN-Klimagipfel haben sich die Staaten gestern darauf geeinigt, bis März 2015 ihre Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen bekannt zu geben. Wie stark sie den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid begrenzen wollen, bleibt ihnen selbst überlassen. Zu den Ergebnissen des Gipfels erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:  „Dieser Gipfel hat … Mehr →

Commerçon verschleiert rückläufige Bildungsausgaben im Haushalt 2015

Commerçon verschleiert rückläufige Bildungsausgaben im Haushalt 2015

Minister Ulrich Commerçon hat vor dem Hintergrund des aktuellen Bildungsfinanzberichts angekündigt, die Bildungsausgaben im Land „überdurchschnittlich“ zu erhöhen (vgl. Saarbrücker Zeitung, 12.11.2014, Seite A1). Da diese Aussage im eklatanten Widerspruch zur aktuellen Verabschiedung des Bildungshaushalts steht, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Offensichtlich verschleiert Minister Commerçon völlig die … Mehr →

Inklusion braucht gute Rahmenbedingungen – Stellenabbau stoppen!

Inklusion braucht gute Rahmenbedingungen – Stellenabbau stoppen!

Der Verein „Miteinander Leben Lernen“ hat einen Entwurf für ein inklusives Schul- und Bildungssystem erarbeitet, in dem er sich für einen Abbau der Sonderschulen im Land ausspricht. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, die Forderungen des Vereins „Miteinander Leben Lernen“ … Mehr →