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Peter: Chancen der Energiewende nutzen statt Rolle rückwärts in der Energiepolitik

Saarbrücken, 10.05.2012

Zu den Aussagen des saarländischen Wirtschaftsministers Heiko Maas zum möglichen Neubau von Kohlekraftwerken erklärt die energiepolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Simone Peter:

„Heiko Maas verkennt durch die Fokussierung auf Großkraftwerke zur Stromerzeugung die Möglichkeiten der neuen Energietechnologien. Diese tragen - anders als atomare und fossile Energieträger - nicht nur dauerhaft zu bezahlbaren Energiepreisen und zum Klimaschutz bei, sondern schaffen regionale Wertschöpfung für Kommunen, Handwerk und kleine mittelständische Unternehmen, aber auch in der Stahlindustrie. Im saarländischen Maschinen- und Anlagenbau entstehen im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung und Energieeffizienz immer mehr Arbeitsplätze, die auf die Energiewende setzen und nicht auf veraltete Kraftwerksstrukturen.

Diese Entwicklung muss unterstützt und vorangetrieben werden. Der Bundesrat entscheidet morgen darüber, ob die Photovoltaik in Deutschland noch eine Zukunft hat oder ob eine Deindustrialisierung dieser Branche und der Abbau mehrerer zehntausend zukunftsfähiger Arbeitsplätze, die seit gut einem Jahrzehnt mit großer Unterstützung der deutschen Bevölkerung entstehen konnten, innerhalb kürzester Zeit zerstört werden. Die Bundesregierung hat durch zahlreiche Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz selbst nach oben getrieben und so die Voraussetzung für weitere Kürzungen geschaffen. Dabei garantieren gerade der Ausbau von Photovoltaik und Onshore-Windenergie auch künftig stabile Strompreise.

Das Saarland muss gegen diese Kürzung stimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen, um auch eigene Interessen zu sichern. Der Masterplan Energie hat gezeigt, dass das Saarland über erhebliche Potenziale im Bereich der Wind- und Solarenregie verfügt, die genutzt werden müssen. Eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik hin zu Kohle- und Gaskraftwerken wirkt der Energiewende jedoch entgegen.“

Grüne: Keine Steuerreform zulasten des Saarlandes!

Saarbrücken, 07.05.2012

Am Freitag wird das Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat beraten. Mit diesem Gesetz soll die Einkommenssteuer in 2013 um rund zwei Milliarden und ab 2014 um über sechs Milliarden Euro sinken. Dies geschieht über eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine Verschiebung des gesamten Tarifs. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Unabhängig von den fragwürdigen Verteilungseffekten, die dieses Gesetz infolge der Verschiebung des Tarifs mit sich bringt, ist diese Reform finanzpolitisch vollkommen unverantwortlich. Mit diesem Gesetz werden die Länder, die mit der Einhaltung der Schuldenbremse kämpfen, und die Kommunen, die unter Bergen von Kassenkrediten versinken, mit 2,3 Milliarden Euro belastet. Die Einhaltung der Schuldenbremse und des vom Stabilitätsrat vorgegebenen Konsolidierungspfads wird für das Saarland damit noch schwerer als sie es heute schon ist. Und für die saarländischen Kommunen wird es noch aussichtsloser, sich aus der Schuldenspirale befreien zu können.

Auch die Argumentation, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen könnten als Gegenfinanzierung dienen, ist mit Blick auf die Unabwägbarkeiten der weltweiten Wirtschaftskrise und der Situation in der EU unseriös. Die kalte Progression kann nur dann verantwortlich abgebaut werden, wenn dies aufkommensneutral geschieht, beispielsweise durch Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Wir fordern die saarländische Landesregierung daher auf, das Gesetz zum Abbau der kalten Progression in dieser Form in der Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag abzulehnen.“

Peter: Erhöhung der Müllgebühren nicht hinnehmbar

Saarbrücken, 02.05.2012

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag und frühere Umweltministerin Simone Peter hat die heute von der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) beschlossene Gebührenerhöhung für die Müllentsorgung kritisiert.

"Die Gebührenpolitik des EVS bei der Abfallentsorgung ist nach wie vor völlig undurchsichtig. Deswegen lehnen wir solche Harakiri-Aktionen bei den Müllgebühren ab. Während aufgrund der Einführung mengenbezogener Gebühren im Jahr 2011 und der damit verbundenen Reduzierung der Abfallmengen und Leerungen insgesamt 8 Millionen Euro für das letzte Jahr an die Bürgerinnen und Bürger zurück gezahlt worden sind, erfolgt jetzt eine Gebührenerhöhung. Hier zeigen sich nachhaltige Schwächen des EVS. Eine belastbare vorausschauende Gebührenkalkulation existiert nicht und macht es sowohl der Kommunalpolitik als auch den Bürgerinnen und Bürgern damit unmöglich, eine Übersicht über die Gebührensituation zu erhalten. Beim EVS müssen endlich Transparenz über die bestehenden Defizite und mehr Professionalität Einzug halten!

Vor allem die geplante drastische Erhöhung der Gebühren für die Biotonne wird von uns abgelehnt. Obwohl das damals noch grün-geführte Umweltministerium in Völklingen einen Standort zur Verwertung der Bioabfälle genehmigt hat, werden nach wie vor Bioabfälle außer Landes verbracht. Es gibt immer noch keinen Konsens der großkoalitionären Bürgermeister von CDU und SPD, die Wertschöpfung im Land zu organisieren. Diese Blockade muss durchbrochen werden. Das Saarland hat die Kapazitäten für drei größere Bioabfall- bzw. Grünschnittverwertungsanlagen, die bald Realität werden könnten und die Kommunen zudem entlasten würden.“

Koalitionsvertrag: Große Koalition macht kaum konkrete Aussagen und setzt auf veraltete Konzepte

Saarbrücken, 27.04.2012

Zum heute vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und SPD erklären Simone Peter und Hubert Ulrich:

„Wenig Konkretes, wenig Innovatives, wenig Soziales und dafür viele Allgemeinplätze: Dieser Koalitionsvertrag ist enttäuschend. Es bleibt zum einen völlig unklar, wo konkret gespart werden soll, um künftig die Schuldenbremse einhalten zu können und zum anderen wird auch nichts darüber gesagt, in welchen Zukunftsbereichen Investitionen erfolgen sollen. An fast allen wichtigen Stellen bleibt der Koalitionsvertrag schwammig. Schuldig bleibt die Große Koalition auch immer noch die Erklärung, wie viele Lehrerstellen bei den geplanten Stelleneinsparungen im öffentlichen Dienst betroffen sein werden. Deutlich formuliert sind allerdings die Passagen, in denen die SPD Zugeständnisse an die CDU machen musste. Es wird keine Bundesratsinitiative des Saarlandes zum gesetzlichen Mindestlohn geben. Die SPD bricht damit ein zentrales Wahlversprechen. Am Mindestlohn waren vor der Neuwahl noch die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD gescheitert. Nach der Wahl schluckt die SPD diese Kröte nun, ohne wenigstens an anderer Stelle sozialdemokratische Positionen durchzusetzen. Denn auch beim Thema Leiharbeit und Tariftreue wird es wenig Neues geben.

Vor allem in der Industrie- und Energiepolitik setzt die Große Koalition auf veraltete Konzepte. An vielen Stellen soll das Rad wieder zurückgedreht werden. Der Masterplan Energie soll offenbar durch das alte Klimaschutzkonzept der früheren CDU-Alleinregierung ersetzt werden. Der Koalitionsvertrag sieht kein eigenes CO2-Minderungsziel vor und das Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 ist nach den neuen Erkenntnissen und Studien aus dem Masterplan Energie wenig ambitioniert. Möglich sind mindestens 30 Prozent bis 2020. Enttäuschend ist auch der Entschuldungsfonds für die Kommunen. 17 Millionen Euro von Seiten des Landes sind weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Strukturell wird es zu keinen Verbesserungen für die Kommunen kommen.

Dies ist kein moderner Koalitionsvertrag mit innovativen Konzepten zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes, sondern ein Vertrag der faulen Kompromisse, der auf die Konzepte aus der Vergangenheit setzt."

 

Grünen-Landtagsfraktion beteiligt sich auch 2012 wieder am Girls` Day

Saarbrücken, 26.04.2012

Heute findet zum 12. Mal der „Girls` Day“ – Mädchen-Zukunftstag statt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Grünen-Landtagsfraktion am Aktionstag für Mädchen und junge Frauen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Simone Peter:

„Ziel des Girls’ Day ist es, dass Mädchen zukunftsorientierte Berufe erkunden können, in denen Frauen bisher noch unterrepräsentiert sind. Leider gehört auch die Politik immer noch zu den eher männlich dominierten Bereichen. Wir geben heute 3 Schülerinnen im Alter zwischen 13 und 14 Jahren aus dem Saarland einen Einblick in die Arbeit des saarländischen Landtages. Nach einer Führung durch den Landtag und einem Gespräch mit dem Landtagsdirektor stellen die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion den jungen Frauen und Mädchen ihren Berufsalltag vor.

Die Grünen-Landtagsfraktion beteiligt sich bereits seit mehreren Jahren an dem Aktionstag und wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Mädchen und jungen Frauen zeigen sich immer sehr interessiert an der Arbeit in einem Parlament. Wir hoffen, dass wir die Mädchen für Berufe in der Politik und für die Politik an sich begeistern können. Das ist ein wichtiger Schritt sowohl für die Gleichstellung von Frauen als auch gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit.“

Hintergrund:

Am Girls' Day – Mädchen Zukunftstag können Mädchen der Klassen 5 bis 12 in ganz Deutschland ins Berufsleben hinein schnuppern und vor allem "klassische Männerberufe" kennenlernen. Trotz guter Schulbildung entscheiden sich Mädchen überproportional oft für "klassische Frauenberufe", wie Einzelhandelskauffrau, Friseurin oder Verkäuferin. Damit wählen sie aus einem zu engen Berufsspektrum aus und müssen mangelnde Aufstiegschancen und Lohneinbußen hinnehmen. Im Rahmen des Girls` Day geht es auch darum, die Öffentlichkeit und die Wirtschaft auf die Stärken der Mädchen aufmerksam zu machen, um einer sehr gut ausgebildeten Generation junger Frauen die größtmöglichen Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners statt Zukunftsperspektiven für das Saarland

Saarbrücken, 25.04.2012

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD erklären Simone Peter und Hubert Ulrich:

„Was CDU und SPD hier als verantwortungsvolles und vernünftiges Konzept für die Zukunft des Saarlandes verkaufen wollen, ist alles andere als der große Wurf. Die vielen Stunden Verhandlungsmarathon, die in den letzten Wochen und Monaten hinter verschlossenen Türen durchgeführt worden sind, haben doch wesentlich mehr an zukunftsgerichteten Inhalten erwarten lassen. Aber anscheinend musste zwischen den Koalitionspartnern am meisten über die personelle Ausgestaltung und die Zuschnitte der Ressorts gesprochen werden. Dabei ist es mehr als peinlich, wenn sich bei allem Hin und Her bei der Ressortverteilung, das es in der letzten Zeit wohl gegeben haben muss, dann so wichtige Bereiche wie Europa, Frauen und Familie zunächst einmal in keinem der Ressorts wiederfinden. Anscheinend gehen die Verhandlungen doch noch weiter.

Was die Große Koalition hier vorlegt, ist eine reine Aufgabenverteilung und keine Zukunftspolitik. Sie will den Bürgerinnen und Bürgern weismachen, dass nur eine Große Koalition die Eigenständigkeit des Saarlandes gewährleisten kann. Ziel jeder Landesregierung war es, die Eigenständigkeit des Saarlandes zu erhalten. Die Große Koalition verkauft Maßnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse, die bereits unter der Jamaika-Regierung vereinbart und umgesetzt worden sind, als neue Projekte der neuen Regierung. Schon in der Jamaika-Koalition hat das Saarland im Bundesrat keinen Initiativen zugestimmt, die eine Verschlechterung der Einnahmesituation des Saarlandes zur Folge hatten. Unter der Jamaika-Regierung gab es auch die Wiederbesetzungssperre für jede 3. Stelle im öffentlichen Dienst bereits. Die mittel- und langfristige Finanzplanung unter unserer Regierungsbeteiligung garantierte die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Große Koalition macht hier nichts Neues. Einen großen Unterschied gibt es allerdings: Wir hatten in der Jamaika-Koalition jedoch den Anspruch, auch die Zukunft zu gestalten und rentierliche Zukunftsinvestitionen vorzunehmen. Obwohl wir in Umwelt und Bildung mehr investiert und Zukunftsprojekte angestoßen haben, konnte die Schuldenbremse eingehalten werden. Die große Koalition bekundet zwar, die demografische Rendite im Bildungssystem zu belassen, weitet dies aber auf andere Bereiche als das reine Schulsystem aus. Damit wird es zwangsläufig zur Einsparung von Lehrerstellen kommen und es bleibt die Frage offen, wie die angekündigte Qualitätsverbesserung im Schulbereich ohne Beibehaltung der Lehrerstellen erreicht werden kann.

Offen bleibt auch die Frage, wie in Zukunft eine integrierte und nachhaltige Umweltpolitik betrieben werden soll. Hier wurden aus Gründen des Koalitionsproporzes wichtige Bereiche wie die Landesplanung, Städtebau, Umwelt, Energie und Verkehr auseinandergerissen. In ein echtes Infrastrukturministerium hätte auf jeden Fall auch die Landesplanung mit aufgenommen werden müssen. Dieses Zerfleddern von Zuständigkeiten wird zu strukturellen Hemmnissen für Zukunftsprojekte wie die Energiewende werden.

Mehr als enttäuschend ist auch das Einknicken der SPD in der Frage der Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes. Hier soll keine eigene Initiative des Saarlandes im Bundesrat gestartet werden und das Ergebnis der Bundestagswahl im kommenden Jahr abgewartet werden. Hier bricht die SPD ganz klar eines ihrer Wahlversprechen. Mit der Vereinbarung, dass sich die Landesregierung bei der Festlegung von Lohnuntergrenzen jeder Verbesserung des Status Quo nicht verweigern wird, setzt sich sogar die CDU gegenüber der SPD mit ihrem eigenen Mindestlohn-Modell durch. Hier hätten wir von der SPD mehr Durchsetzungsvermögen erwartet. Insgesamt schneidet die SPD bei den Ressortzuschnitten schlechter ab als die CDU. Die SPD muss wichtige Schlüsselpositionen wie das Finanzministerium, die Landesplanung, und Wissenschaft und Forschung der CDU überlassen.

Als Fazit bleibt festzustellen, dass diese Koalition kein gemeinsames Zukunftsprojekt – geschweige denn eine Vision für das Land - hat, sondern reiner Selbstzweck und Vorfestlegungen vor dem Wahlkampf geschuldet ist. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Wir werden als Opposition Druck machen, damit der unter der Jamaika-Regierung eingeleitete Weg zum echten Strukturwandel im Saarland fortgeführt wird.“

Kommunalfinanzen: Kommunen nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien

Saarbrücken, 23.04.2012

Vor dem Hintergrund der Ankündigung der künftigen Großen Koalition, einen kommunalen Entschuldungsfonds einrichten zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Um die Kommunen vor einer völligen Überschuldung zu schützen, die ihre Handlungsfähigkeiten komplett einschränkt, müssen alle Kräfte gebündelt werden. Die Einrichtung eines Altschuldenfonds muss von vielen weiteren Maßnahmen flankiert werden, mit denen die Kommunen finanziell entlastet werden und neue Handlungsspielräume erhalten. Als notwendig erachten wir dabei unter anderem die Abschaffung des Kooperationsverbotes, damit sich der Bund finanziell wieder an Bildungsangeboten der Kommunen beteiligen kann, sowie die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine Verstärkung der Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit. Hierzu, sowie zur besseren Planung von Infrastrukturprojekten und auch des Finanzmanagements fordern wir die Einrichtung einer Beratungsstelle, die sich aus Fachleuten zusammensetzt. Was wir ebenfalls dringend brauchen, ist eine echte Verwaltungsstrukturreform, um Effizienzerhöhungen zu erreichen. Damit wir den öffentlichen Aufgaben auch in Zukunft gewachsen sind, benötigen wir eine schlagkräftige Verwaltung.

Der von SPD und CDU angekündigte Entschuldungsfonds für die Kommunen ist daher nach unserer Auffassung nicht der große Wurf, um die Städte, Gemeinden und Landkreise im Saarland nachhaltig aus der Schuldenspirale zu helfen. Die geplanten 30 Millionen Euro sind bei der derzeitigen Höhe der Kassenkredite der Kommunen in Höhe von mindestens 1,8 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Einzelne Kommunen könnten über eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs sogar schlechter gestellt werden als vorher. Wir fordern von der künftigen Landesregierung, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Finanznot der Kommunen erheblich zu verstärken. Was bisher aus den Koalitionsgesprächen bekannt ist, genügt da bei weitem nicht.“

Schmitt: Arbeiter in AKWs besser schützen, Streik unterstützen

Saarbrücken, 19.04.2012

Vor dem Hintergrund des seit einigen Tagen andauernden Streiks von SPIE-ArbeiterInnen im französischen Atomkraftwerk Cattenom zeigt sich der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Markus Schmitt, solidarisch und erklärt:

„Ich teile absolut die Forderungen der französischen Arbeiterinnen und Arbeiter nach höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen und schärferen Sicherheitsbestimmungen. Schließlich sind sie es, die bei den zahlreichen Störfällen mit ihrer Gesundheit haften. Auch die psychischen Belastungen an einem Arbeitsplatz, an dem im Falle eines Unfalls erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen bis hin zur Lebensgefahr drohen, sind nicht zu unterschätzen. Deshalb fordern wir die Betreiberfirma EDF dazu auf, soziale Verantwortung zu übernehmen. Die Arbeitsplatzbedingungen sollen zukünftig so gestaltet werden, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem ohnehin risikobehafteten Arbeitsumfeld bestmöglich geschützt sind.“

Der Pariser Subunternehmer SPIE sei in Cattenom mit der Logistik des Kraftwerks beauftragt, was zahlreiche Wartungstätigkeiten mit einbeziehe. Die Arbeiter seien mit vielfältigen risikobehafteten Tätigkeiten betraut: Dekontaminierung der Becken, Aussortieren und Evakuierung der Abfälle. Dabei würden sich die Arbeiter nach Angaben des Gewerkschafters José Andrade 80 Prozent der austretenden radioaktiven Dosen aussetzen. Die SPIE-Arbeiterschaft kritisierte neben unwürdigen Arbeitsbedingungen die geringen Löhne, die sie für ihre gefährliche Arbeit in den Atomanlagen erhielten.

Schmitt abschließend: „Mit der Gesundheit und dem Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf man nicht fahrlässig umgehen, nur um höhere Gewinne einzufahren. Strengere Sicherheitsauflagen und bessere Arbeitsbedingungen sind deshalb unabdingbar, um damit sowohl die Arbeiterinnen und Arbeiter als auch die umliegende Bevölkerung in der Großregion besser vor weiteren Störfällen in Cattenom zu schützen.“

Hintergrund: Seit dem 16. April 2012 haben im französischen Atomkraftwerk Cattenom 90 von 110 ArbeiterInnen der Anlage ihre Arbeit niedergelegt. Die Streikwelle weitete sich in den darauffolgenden Tage auf weitere AKWs in ganz Frankreich aus: Fessenheim im Elsass, Cruas in Ardèche und die Anlage von Centraco im Département Gard. Dort hatte im Herbst 2011 eine Explosion zu einem Todesfall und vier Schwerverletzten unter den Arbeitern geführt.

Ulrich: Ramsauers Kritik an „Kampf-Radlern“ ist deplatziert – statt Kampfrhetorik mehr in Fahrradfreundlichkeit investieren!

Saarbrücken, 17.04.2012

Zu der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) entfachten Debatte über das angebliche Gefahrenpotenzial von FahrradfahrerInnen im Straßenverkehr und den hieraus resultierenden Forderungen nach mehr Kontrollen sowie der Einführung von Nummernschildern für Fahrräder äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, kritisch. Ulrich sich stattdessen für mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr und eine Verbesserung der Infrastruktur für den Fahrradverkehr aus.

Ulrich: „Allein der Begriff „Kampf-Radler“ ist schon äußerst fragwürdig. Ramsauer suggeriert dadurch, es existiere eine rücksichtslose Spezies von Fahrradfahrern, die andere Verkehrsteilnehmer bewusst in Angst und Schrecken versetzen oder sogar in ernsthafte Gefahr begeben. Dabei gehören die Fahrradfahrer laut Unfallstatistiken weiterhin zu den am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmern und sind Autofahrern sowie anderen motorisierten Verkehrsteilnehmern weit unterlegen. Wir wollen die Radlerinnen und Radler im Saarland deshalb besser schützen, statt sie verschärft zu kontrollieren oder gar zu bekämpfen. Ramsauer sollte seine unangebrachte Kampfrhetorik überdenken.

Auch die vom Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, vorgeschlagene Einführung von Nummernschildern für Fahrräder ist weder zielführend noch praktikabel. Bei 70 Millionen Fahrrädern in Deutschland wäre ein solches Unterfangen schon aus bürokratischen Gründen unmöglich. Die negativen Erfahrungen aus dem Ausland beweisen dies, denn in der wesentlich kleineren Schweiz ist mit der Velovignette eine vergleichbare Regelung zum 1.1.2012 wieder abgeschafft worden. Es besteht jedoch ein erheblicher Nachholbedarf - bundesweit und speziell auch im saarländischen Straßenbau -, was die Fahrradfreundlichkeit und -sicherheit betrifft. Wir fordern, die nötigen Investitionen vorzunehmen, um dadurch den im Bundesvergleich sehr geringen saarländischen Radverkehrsanteil von rund 3 Prozent zu verbessern. Denn leider ist das Saarland noch immer in erster Linie Autoland, kein Fahrradland.

Wir brauchen im Saarland keine Anti-Radfahrer-Stimmung à la Ramsauer, sondern genau das Gegenteil: eine Aufbruchsstimmung für den Radverkehr, mehr Investitionen in Infrastruktur für Radfahrer sowie mehr gegenseitige Rücksicht aller Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen.“

Betreuungsgeld ist falscher Weg – stattdessen Kindertagesbetreuungsangebote weiter ausbauen

Saarbrücken, 16.04.2012

Zur Debatte um die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

"Wir als Grüne lehnen - wie auch viele Sozial- und Bildungsexperten - das Betreuungsgeld aus guten inhaltlichen Gründen ab. Das Betreuungsgeld wird sich als KiTa-Verhinderungsprämie erweisen und leistet den Eltern einen Bärendienst. Diese Prämie widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft und läuft der Familienpolitik der jüngsten Vergangenheit zuwider. Mit der Einführung des Elterngeldes und dem geplanten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren hat man endlich Abschied genommen vom Leitbild der sog. „Einverdiener-Ehe“. Auch wenn das Ziel eines bedarfsgerechten Angebots an hochwertigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten noch lange nicht erreicht ist, waren das wichtige Schritte hin zu einer Familienpolitik, die sich am Leitbild einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung orientiert. So wünschen es sich viele jüngere Elternpaare. Eine Geldprämie wie das Betreuungsgeld fällt dahinter wieder zurück.

Klar ist auch, dass insbesondere bildungsferne und zugleich einkommensschwache Eltern sich eher für das Betreuungsgeld entscheiden werden, aber gerade diese Kinder dringend auf frühe Förderangebote angewiesen sind. Dies ist ein bildungspolitischer Irrweg, der nicht unterstützt werden darf. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu lebenslangem Lernerfolg. Unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Umfeld sollen allen Kindern gleiche Bildungschancen für das künftige Leben ermöglicht werden. Studien belegen, dass von einer qualitativ hochwertigen Förderung alle Kinder profitieren.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, von ihren Plänen umgehend Abstand zu nehmen. Sollte es dennoch auf Druck der CSU zu einem entsprechenden Gesetzentwurf kommen, muss sich die künftige Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass dieses Gesetz nicht in Kraft tritt."

Schmitt: Klagen über das Rauchverbot unbegründet, unseriös und gesundheitsfeindlich!

Saarbrücken, 03.04.2012

Zu den jüngsten Klagen des Hotel- und Gaststättenverbands und der Bitburger Brauerei, dass infolge des Rauchverbots im Saarland mindestens ein Viertel kleiner Kneipen schließen musste, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Markus Schmitt:

„Die Klagen der Wirtschaft über das Rauchverbot sind unbegründet. Zahlen über die Anzahl der Kneipen, die infolge des Rauchverbots im Saarland schließen mussten, liegen nicht vor. Es ist überaus unseriös zu behaupten, dass es das Rauchverbot ist, das die Wirte zur Schließung zwingt. Hierzu bedürfte es einer breit angelegten Studie, die die Ursache der Geschäftsaufgabe untersucht und die Kausalität belegt. Für Bayern hat eine solche Studie übrigens kein Kneipensterben infolge des Rauchverbots festgestellt!

Die Zahlen im Saarland zeigen stattdessen, dass die Gastronomie vom Rauchverbot profitiert: Nach Angaben der Dehoga hat die Branche im Saarland im vergangenen Jahr ein Umsatzplus von 2,5% verzeichnet. Das entspricht auch der Entwicklung in Bayern. Die Erfahrungen aus Bayern haben gezeigt: Wenn es nach Einführung des Rauchverbots zu Umsatzeinbußen kommt, so handelt es sich hierbei immer nur um eine Übergangsphase, die langfristig durch Umsatzsteigerungen überkompensiert wird. Denn mit der Zeit kommen die Raucher wieder in die Kneipe – und Nichtraucher kommen dazu.

Entgegen den interessengeleiteten Behauptungen des Gaststättenverbandes und der Bitburger Brauerei bringt das Rauchverbot für die Wirte langfristig daher nur Vorteile: Jeder sieht sich den gleichen Voraussetzungen gegenüber, es gibt keine Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Größe der Kneipe oder des Vorhandenseins eines Nebenraums und der Umsatz steigt. Und bei all diesen wirtschaftlichen Vorteilen darf das Wichtigste nicht vergessen werden: der gesundheitspolitische Aspekt! Denn der gesundheitliche Vorteil dieses Gesetzes ist unbestritten. Zahlreiche und ganz aktuelle Studien belegen, dass das Rauchverbot Leben rettet. Eine Lockerung des Rauchverbots wäre daher ein gesundheitspolitischer Skandal, der zugleich nicht im Interesse der Gastronomen wäre.

5 Jahre Equal-Pay-Day: Noch ein weiter Weg bis zur Lohngleichheit

Saarbrücken, 22.03.2012

Am 23.03.2012 findet zum fünften Mal der Equal-Pay-Day als internationaler Aktionstag für Entgeltgleichheit statt. Aber geändert hat sich seither wenig - auch dieses Jahr klafft die Lücke deutlich zwischen den Gehältern von Männern und Frauen für dieselbe geleistete Arbeit. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger, erklärt hierzu:

"Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen für die gleiche geleistete Arbeit immer noch weniger Geld gezahlt bekommen als Männer. Der durchschnittliche Bruttoverdienst von Frauen liegt mit 21,6 Prozent in Deutschland weit unter dem der Männer. Eine wesentliche Verbesserung in den vergangenen Jahren ist ausgeblieben. Damit gehört Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor zu den Schlusslichtern. Dieser Zustand ist absolut nicht hinnehmbar! Es hat sich gezeigt, dass freiwillige Vereinbarungen nicht zum Erfolg führen. Wir Grünen fordern daher die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft, um endlich für Frauen die bestehenden Nachteile im Arbeitsleben wie die Lohnungleichheit abzubauen. Außerdem müssen mehr Betreuungsangebote, flexiblere Arbeitszeitmodelle und familienfreundliche Unternehmensstrukturen geschaffen werden, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.“

Auch im Saarland seien noch viele Hindernisse zu überwinden bis zur Lohngleichheit. Der Unterschied bei Stundenlöhnen und Gehältern liege hier bei bis zu 25 Prozent. Saarländerinnen müssten somit noch bis Ende März 2012 arbeiten, um das Einkommen zu erreichen, was ihre männlichen Kollegen schon zum abgelaufenen Jahresende 2011 erzielt haben. Es sei ein Skandal, dass Frauen noch immer fast drei Monate länger pro Jahr arbeiten müssten, um das Lohnniveau von Männern zu erreichen. Besonders ungerecht: Mit zunehmendem Alter vergrößere sich die Einkommensdifferenz zwischen den Geschlechtern noch. Und letztendlich erhielten Frauen im Schnitt eine deutlich geringere Rente als Männer. Was wiederum daran liege, dass sie weniger im normalen Angestelltenverhältnis arbeiteten als Männer und im Schnitt weniger verdienten. So werde aus der Lohnlücke eine Rentenlücke.

Willger abschließend: „Der einzige Lösungsweg aus der sich zuspitzenden Lage sind gerechte Löhne und eine eigenständige Existenzsicherung, um damit Frauen vor finanziellen Notlagen und drohender Altersarmut zu schützen!"

Grüne sehen sich beim Nichtraucherschutz bestätigt

Saarbrücken, 13.03.2012

Aus einer aktuellen Studie der Krankenkasse DAK geht hervor, dass seit Einführung der Nichtraucherschutzgesetze 2007 und 2008 die Klinik-Behandlungen wegen eines Herzinfarktes um acht Prozent gesunken sind. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Markus Schmitt:

„Diese Studie zeigt, dass die Nichtraucherschutzgesetze greifen und zu einer Verringerung von Herzinfarkten führen. Wir sehen uns damit in unserem Kurs, auch im Saarland auf einen umfassenden Nichtraucherschutz zu setzen, bestätigt. Konsequente Nichtraucherschutzgesetze bewähren sich auf Dauer - sowohl für den Gesundheitsschutz, aber auch für die Gaststätten selbst. Denn mit einem konsequenten Rauchverbot in allen Gaststätten werden alle Gastronomiebetriebe gleichbehandelt, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Alle Gaststättenbetreiberinnen und -betreiber haben inzwischen Rechtssicherheit. Das muss auch weiterhin so bleiben!

Wir raten der künftigen Landesregierung dringend, nicht vom absoluten Rauchverbot abzurücken. Wir Grüne werden uns auch weiterhin für den Bestand des derzeitigen Gesetzes einsetzen und rufen SPD und CDU auf, endlich der Öffentlichkeit klar zu sagen, ob sie das Gesetz wieder aufweichen und damit den Gesundheitsschutz außer Acht lassen wollen oder nicht.“

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: SPD betreibt Irreführung der Wählerinnen und Wähler

Saarbrücken, 12.03.2012

Zu den gegensätzlichen Positionen von SPD und CDU in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Heiko Maas hat mehrmals öffentlich behauptet, dass für ihn und die SPD die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns Voraussetzung für die Bildung einer Großen Koalition ist. Wenn er nun weiter an der Großen Koalition nach der Wahl festhält, ist dies eine glatte Irreführung der Wählerinnen und Wähler. Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Wochenende auf der öffentlichen Podiumsdiskussion der Arbeitskammer und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ganz klar gesagt, dass es mit der CDU keinen Mindestlohn nach dem Modell der SPD geben wird.

Die SPD muss den Wählerinnen und Wählern gegenüber nun endlich zugeben, dass sie ihre sozialpolitischen Pläne in einer Großen Koalition abschreiben muss und es mit ihr keine echten Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt geben wird. Denn ein Tarifmindestlohn à la CDU und eine Kopplung der Wirtschaftsförderung an Leiharbeitshöchstquoten, wie die CDU sie sich nun vorstellen kann, werden nicht die Wirkung zeigen, die mit Blick auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt notwendig wären. Was wir brauchen, ist ein echter gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, echte Verbesserungen in der Leiharbeitsbranche wie eine gesetzliche Equal-Pay-Regelung und einen Flexibilitätsbonus für Leiharbeiter, eine klare Abgrenzung zu Werkvertragsbeschäftigten und eine strikte Kontrolle des Einsatzes von Werkvertragsbeschäftigten.

Dass die SPD ihre sozialpolitischen Pläne aus Rücksicht auf den Wunschkoalitionspartner CDU bereits abgeschrieben hat, zeigt auch ihr Verhalten in der letzten Plenarsitzung. Hier bestand eine parlamentarische Mehrheit für ihren Antrag zur Arbeits- und Sozialpolitik. Statt ihrem eigenen Antrag zuzustimmen, wurde dieser in den Ausschuss überwiesen. Und auch dort wurde eine von uns beantragte erneute Abstimmung über den Antrag von der SPD erneut verweigert.“

Grüne kritisieren einseitige Ausrichtung in Bildungsdiskussion von Elterninitiative und GEW

Saarbrücken, 08.03.2012

Am Montag, 13.03. veranstalten die Landeselterninitiative Bildung und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Saarbrücken eine Bildungsdiskussion, zu der nur Mitglieder der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen eingeladen sind. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Claudia Willger:

„Wir sind mehr als verwundert über diese einseitige Ausrichtung der Veranstaltung. Eingeladen sind nur Abgeordnete der sogenannten künftigen „Großkoalitionäre“ und keine der anderen Landtagsfraktionen. Offensichtlich besteht bei den Veranstaltern kein Interesse an den Positionen der anderen im Landtag vertretenen Parteien, also auch kein Interesse an Opposition im Land. Das ist für uns ein äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis. Das ist kein ehrlicher Beitrag zur Verbesserung der Bildungssituation im Land – das ist Stimmungsmache für eine Große Koalition ohne Alternativen.“

Besonders enttäuscht zeigten sich die Grünen von der GEW, die sich offenbar mit einer Großen Koalition bereits abgefunden habe. Der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband (SLLV) gehe mit der Situation anders um. Der SLLV veranstalte am heutigen Donnerstag eine Diskussion mit allen im Landtag vertretenen Parteien. Willger: “Das ist der Vorgeschmack, auf das, was uns mit einer Großen Koalition erwartet. Das Land wird aufgeteilt zwischen schwarz und rot: Inhalte, Posten und Meinungen. Alle anderen politischen Farben spielen keine Rolle mehr – auch in der öffentlichen Diskussion dürfen andere nicht mehr vorkommen – armes Saarland!“

Sparmaßnahmen: Grüne fordern von CDU und SPD klare Aussage, welche Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden

Saarbrücken, 05.03.2012

Zur Debatte um Stelleneinsparungen im öffentlichen Dienst erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

"Es ist von CDU und SPD völlig unseriös, pauschal irgendwelche Einsparquoten für den öffentlichen Dienst in den Raum zu werfen, ohne konkret zu sagen, wo diese Stellen dann tatsächlich wegfallen sollen und wie die anfallende Arbeit in den Verwaltungen erledigt werden soll. Wenn die CDU sagt, es können künftig 2.400 Stellen wegfallen - und die SPD stimmt dieser Größenordnung zu - müssen sie auch sagen, welche Stellen das sind und welche Bereiche betroffen sind.

Auch wir sehen einen Einsparbedarf in der öffentlichen Verwaltung, damit die Schuldenbremse tatsächlich eingehalten werden kann. Einsparpotentiale sehen wir da, wo Doppelstrukturen abgebaut, Synergie-Effekte sinnvoll genutzt und Effizienzen gesteigert werden können. Stellenstreichungen dürfen nicht zu Lasten der Aufgaben gehen, die die Verwaltung im Sinne und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Saarland zu erfüllen hat. Und Stellenstreichungen dürfen vor allem nicht die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährden. Daher müssen weiter Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung, Klimaschutz und soziale Dienste erfolgen. Hier dürfen keine Stellen gestrichen werden. Das Land muss neben den Einsparungen im öffentlichen Dienst aber auch weitere Möglichkeiten zur Haushaltssanierung nutzen. Diese darf nicht einfach auf dem Rücken der Bediensteten erfolgen.

Die Ankündigungen von SPD und CDU lassen nur den einen Schluss zu: Es sollen Lehrerplanstellen gestrichen werden. Das lehnen wir strikt ab! Wir haben in den vergangenen beiden Jahren gezeigt, dass die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden können, ohne dass Lehrerstellen wegfallen mussten. Dieser Weg muss weiter verfolgt werden.“

IPR: Sondergipfel der Großregion zu Atompolitik angestrebt

Saarbrücken, 02.03.2012

Markus Schmitt (grüner MdL und Kommissionsmitglied im IPR) hat den auf der heutigen Tagung der Kommission 6 des Interregionalen Parlamentarierrats (IPR) in Perl in Aussicht gestellten Sondergipfel der Großregion zum Ausstieg aus der Atompolitik als positives und wichtiges Signal gewertet.

Am umgehend gewünschten Sondergipfel sollen beteiligt sein: die Ministerpräsidentin des Saarlandes (Kramp-Karrenbauer), der Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz (Kurt Beck), der Premierminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker, der Ministerpräsident der Wallonie Rudy Demotte, sowie Karl-Heinz Lambertz als Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien. Der zuständige EU-Energiekommissar Günther Oettinger solle ebenfalls hinzugezogen werden. Zudem verständigte sich die Kommission auf die Ausarbeitung einer Resolution gegen die Laufzeitverlängerung des störfallanfälligen AKW in Cattenom.

Schmitt: „Der auf grüne Initiative zustande gekommene, einstimmige Beschluss der Kommission zur Aufforderung zu einem Atom-Sondergipfel zeigt, dass Einigkeit über die Notwendigkeit eines Austauschs über die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik in der Großregion besteht. Wobei der Sondergipfel allein nicht ausreicht. Es wäre wünschenswert, nicht nur auf Politikerebene zu debattieren, sondern auch die Bevölkerung in den Aufklärungsprozess und Informationsaustausch stärker einzubeziehen.“

Flughafen Saarbrücken: Bedenken der EU-Kommission ernst nehmen!

Saarbrücken, 01.03.2012

Zur Berichterstattung der Landesregierung über das von der EU-Kommission eingeleitete Prüfverfahren der EU-Kommission gegen die Landesregierung wegen möglicher Verstöße gegen EU-Beihilferecht im Zusammenhang mit Subventionen für den Flughafen Saarbrücken im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich:

„Die Landesregierung sieht dem durch die EU-Kommission eingeleiteten Prüfverfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Beihilferecht infolge von Subventionen für den Flughafen Saarbrücken gelassen entgegen. Nach Ansicht der Landesregierung gibt es innerhalb der EU größere Brocken, die für die Kommission viel interessanter seien.

Über die Konsequenzen eines Ausgangs des Verfahrens zu Ungunsten des Saarlandes wird daher noch nicht ernsthaft nachgedacht. Und das, obwohl die Folgen weitreichend sein könnten. Ein negativer Ausgang des Verfahrens könnte bedeuten, dass der Flughafen bzw. das Land die geflossenen Gelder zurückzahlen muss – auch solche, die bereits vor Jahren gezahlt wurden. Allein der vom Land gewährte Defizitausgleich für den Flughafen Saarbrücken beläuft sich jährlich auf 5 bis 9 Mio. Euro.

Eine Kooperation der beiden Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken ist daher längst überfällig, um der Verschwendung von Steuergeldern infolge des bestehenden Subventionswettbewerbs der beiden Flughäfen entgegenzuwirken. Dann bestünde auf Seiten der EU-Kommission auch weniger Raum für wettbewerbsrechtliche Bedenken und das Saarland hätte einen Flughafen, der auch langfristig ohne horrende Subventionen und mit weniger Belastungen des Steuerzahlers überleben könnte!“

SPD muss sozialpolitisch Farbe bekennen!

Saarbrücken, 28.02.2012

Im morgigen Ausschuss für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport werden die Anträge der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der SPD und der CDU zur Arbeits- und Sozialpolitik behandelt, die in der letzten Plenarsitzung an den Ausschuss überwiesen wurden. Dazu erklärt die die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger:

„Diese Behandlung im Ausschuss wäre eigentlich nicht notwendig gewesen. Denn bereits in der letzten Plenarsitzung bestand für den Antrag der SPD eine parlamentarische Mehrheit, so dass er hätte verabschiedet werden können! Bereits in dieser Woche hätte das Saarland damit eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns einbringen können! Wir hatten offen angeboten, dem Antrag der SPD zuzustimmen und den Weg dafür frei zu machen. Aus Angst, sie könne damit ihren künftigen Wunschkoalitionspartner verärgern, hat die SPD das aber verhindert und ihrem eigenen Antrag nicht zugestimmt.

Unser Angebot, dem SPD-Antrag zuzustimmen, besteht weiterhin. Wir werden in der morgigen Ausschuss-Sitzung daher eine Beschlussfassung über die Anträge beantragen, so dass sie in der nächsten Plenarsitzung am 21. März erneut behandelt werden und wir den Antrag der SPD beschließen können.

Wenn es die SPD mit ihren sozialpolitischen Forderungen ernst meint, dann muss sie dieses Angebot annehmen. Ansonsten muss sie öffentlich zugeben, dass sie ihre sozialpolitischen Pläne in einer großen Koalition abschreiben muss. Mit der CDU wird kein Mindestlohn à la SPD machbar sein. Die immer wieder vorgetragene Behauptung der SPD, dies sei die Voraussetzung für die Große Koalition stellt eine glatte Irreführung der Wählerinnen und Wähler dar.“

IV. Pavillon: Schwerwiegende Vorwürfe gegen Kramp-Karrenbauer!

Saarbrücken, 17.02.2012

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zum IV. Pavillon erklärt der Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich:

„Auch die Stellungnahmen der Betroffenen Melcher und Marx belasten die Verantwortlichen der Landesregierung und insbesondere die ehemalige Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in eklatanter Weise. Es spricht leider immer mehr dafür, dass hinter der Kostexplosion beim IV. Pavillon vorwiegend ein bewusstes Täuschungsmanöver der zum damaligen Zeitpunkt alleinregierenden CDU-Landesregierung steckt.

So lag laut Marx bereits Anfang März 2009, d.h. sechs Monate vor dem Spatenstich, eine Kostenaufstellung vor, nach der sich die Gesamtkosten auf rund 25 Mio. Euro belaufen werden. Zu diesem Zeitpunkt wären ein Baustopp bzw. Änderungen zur Kostenreduzierung noch möglich gewesen. In der Öffentlichkeit aber nannte Frau Kramp-Karrenbauer lediglich einen Betrag von 14,5 Mio. Euro.

Es muss jetzt Klarheit darüber geschaffen werden, ob und ab wann Frau Kramp-Karrenbauer über diese Gesamtkostenschätzung informiert war. Wenn sich bestätigt, dass sie der Öffentlichkeit bedeutende Informationen vorenthalten hat, hätte sie die Bürgerinnen und Bürger bewusst getäuscht. Dann muss sie persönliche Konsequenzen ziehen!“

Hambach: Proteste gegen Gaskraftwerk erfolgreich

Saarbrücken, 16.02.2012

Der grüne Landtagsabgeordnete Markus Schmitt begrüßt die heutige Entscheidung des Straßburger Verwaltungsgerichts, zum Stopp des Baus eines Gasgroßkraftwerkes im französischen Hambach.

Schmitt: „Das Engagement der vielen Menschen, die gegen den Bau des geplanten Gaskraftwerkes demonstriert haben, hat sich gelohnt. Der Stopp des nicht zukunftsfähigen Projektes wurde heute auch vom Verwaltungsgericht in Straßburg bestätigt. Das geplante Gaskraftwerk ist mit 900 Megawatt völlig überdimensioniert und sieht auch keine ausreichenden Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung vor.“

Gegen den Bau hatte sich die Bürgerinitiative ADPSE organisiert und es waren mehrere Klagen von Bürgermeistern benachbarter Gemeinden eingereicht worden, die Schäden für die Umwelt befürchteten. Laut ADPSE existiere in der Region auch kein zusätzlicher Strombedarf. Vielmehr sollte das Gaskraftwerk als Ergänzung des AKWs in Cattenom dienen und die Spitzenlasten abdecken, die mit Cattenom nicht bedient werden können. Insofern sei dieses zusätzliche Kraftwerk bereits von seiner Zielsetzung her fragwürdig.

Schmitt abschließend: „Gaskraftwerke sind die bessere Alternative zu Kohle- oder gar zu Atom-Kraftwerken, wenn sie sich innerhalb eines Konzepts zu dezentraler Energieversorgung eignen und keine anderen Lösungen mit Erneuerbaren Energien denkbar sind. Diese Bedingungen waren bei dem Hambacher Projekt nicht eingehalten und es wird nun zu Recht nicht umgesetzt. Die Strom- und Wärmeversorgung der Zukunft soll zunehmend auf Basis der Erneuerbaren Energien erfolgen. 700 Millionen Euro kann man besser investieren.“

Nichtraucherschutz: Linke, SPD und CDU blamieren sich im Landtag

Saarbrücken, den 15.02.2012

Zur Absetzung des Gesetzentwurfes der Linken zur Aufweichung des Nichtraucherschutzes durch CDU und SPD in der heutigen Plenarsitzung, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich:

„Was sich hier heute im Parlament abgespielt hat, ist mehr als unwürdig. CDU und SPD weigern sich mit scheinheiligen Argumenten, die inhaltliche Debatte über den Nichtraucherschutz im Saarland zu führen. Das Argument, der Gesetzentwurf könne formal nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, ist schlichtweg falsch. In Wahrheit wollen sich SPD und CDU vor der Wahl vor der Debatte drücken. Es ist für uns ein äußerst undemokratischer Vorgang, dass CDU und SPD einen Tagesordnungspunkt abzusetzen, weil ihnen die inhaltliche Debatte über ein Thema nicht passt.

Aber auch die Linke hat sich heute im Parlament blamiert. Bei der Begründung des Gesetzentwurfes hat Rolf Linsler gezeigt, dass er überhaupt keine Kenntnisse über die Rechtslage in anderen Bundesländern hat. Völlig falsch war seine Aussage, kein anderes Bundesland habe ein gleichartiges Gesetz. Das bayrische Nichtraucherschutzgesetz wurde nach dem beeindruckenden Volksentscheid zu Gunsten des Nichtraucherschutzes verschärft und entspricht der saarländischen Regelung. Auch Nordrhein-Westfalen plant derzeit, ein ähnliches Gesetz, wie es derzeit im Saarland gilt, zu verabschieden. Auch laufen auf EU-Ebene bereits Planungen, den absoluten Nichtraucherschutz europaweit einheitlich einzuführen. Auch die Behauptung Linslers, es habe im Saarland ein Kneipensterben eingesetzt, ist falsch. Nach eigenen Angaben der Dehoga hat die Saar-Gastronomie im vergangenen Jahr erstmals seit längerer Zeit wieder ein Umsatzplus von 2,5 Prozent verzeichnen können.

Das Nichtraucherschutzgesetz im Saarland hat sich bewährt. Sowohl für den Gesundheitsschutz als auch für die Gaststätten. Mit dem konsequenten Rauchverbot in allen Gaststätten werden alle Gastronomiebetriebe gleichbehandelt, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Alle Gaststättenbetreiberinnen und -betreiber haben inzwischen Rechtssicherheit. Eine erneute Änderung des Gesetzes würde zur wiederholten Verunsicherung in der Gastronomie führen, die den Gaststätten mehr schadet als nutzt. Wir werden dafür kämpfen, dass es bei der derzeitigen Regelung im Saarland bleibt.“

Ulrich: Bundesregierung muss ACTA-Abkommen endgültig ablehnen!

Saarbrücken, 13.02.2012


Zur Ankündigung der Bundesregierung, das sog. ACTA-Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich:

„Die Bundesregierung und auch das EU-Parlament dürfen dieses Abkommen nicht unterzeichnen und müssen sich hierzu auch klar verpflichten. Wir fordern von der FDP, sich in der Bundesregierung bei ihrem Koalitionspartner CDU in dieser Frage durchzusetzen. Wir begrüßen, dass sich die saarländische Ministerpräsidentin bereits eindeutig positioniert hat und das Abkommen ablehnt. Für diese Position muss sie sich jetzt auch bei ihren Parteikolleginnen und -kollegen in Berlin stark machen.

Die Verhandlungen rund um das ACTA-Abkommen verliefen insgesamt undemokratisch und höchst intransparent. Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang, dass für den Rat der Europäischen Union die Zustimmung zu dem Abkommen in einer nichtöffentlichen Sitzung des Agrar- und Fischereirates beschlossen worden ist. Wir fordern daher das Europäische Parlament auf, seine Zustimmung zu verweigern, damit das Abkommen in der EU nicht in Kraft treten kann.

Wir befürchten, dass es bei dem umstrittenen Abkommen in Wirklichkeit um die Durchsetzung von Monopolrechten und letztlich um die Einführung von Internetsperren durch die Hintertür geht. Wir als Grüne lehnen das Abkommen ab und unterstützen die Proteste gegen ACTA.“

Die grüne Kritik an dem Abkommen bezieht sich vor allem auf folgende Punkte: Neben großen inhaltlichen Bedenken steht weiterhin die Verletzung von Grundrechten der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch das Abkommen im Raum. So könnte das Datenschutzgrundrecht durch mangelnde Standards verletzt sein. Über Teilbereiche hinaus gibt es bislang zudem keine valide und vollständige Folgenabschätzung, die die Auswirkungen des ACTA-Abkommens umfassend beleuchtet. Die ACTA-Regelungen dürfen zudem die Versorgung von Entwicklungs- und Schwellenländern mit wichtigen Medikamenten und Generika nicht unverhältnismäßig einschränken. Für Deutschland fordert ACTA zwar keine unmittelbaren Verschärfungen im Strafrecht – für andere Staaten jedoch schon. Insgesamt bleiben massive politische und rechtliche Bedenken bestehen. Zahlreiche Unklarheiten und Bewertungsprobleme sind nach wie vor nicht ausgeräumt.

IV. Pavillon: Rolle von Kramp-Karrenbauer vor dem 25. März klären!

Saarbrücken, 10.02.2012

Zu den neuesten Erkenntnissen zur Kostenexplosion beim IV. Pavillon erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger:

"Das, was das jüngste Gutachten über die erwartbaren Kosten zur Fertigstellung des IV. Pavillon zutage geführt hat, bestätigt leider unsere schlimmsten Befürchtungen: Dieser Bau wird nicht unter 30 Millionen Euro fertig gestellt werden können. Missmanagement, Planungschaos und mangelnde Kontrolle lautet das vernichtende Urteil.

Was aber auch klar ist: Diese Verdreifachung der Kosten geht nicht allein auf Managementfehler zurück. Dahinter steckt ein bewusstes Täuschungsmanöver. Denn das Projekt war zu keiner Zeit zu dem Betrag umsetzbar, mit dem es ausgeschrieben wurde.

In ihrer Funktion als Kulturministerin in der vergangenen Legislaturperiode war die jetzige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für dieses Projekt verantwortlich. Ihre Rolle in diesem Sumpf aus Täuschung, Fehlern und Versagen muss nun schnell geklärt werden. Um am 25. März eine echte Wahl zu haben, müssen die Wählerinnen und Wähler Klarheit haben über die Ehrlichkeit und über die Planungs- und Kontrollfähigkeiten der möglichen künftigen Ministerpräsidentin.

SPD und CDU machen sich unglaubwürdig in Sachen Tierschutz

Saarbrücken, 10.02.2012

Im Anschluss an den heutigen Umweltausschuss im saarländischen Landtag erklärt der Abgeordnete Markus Schmitt:

"Insbesondere die SPD hat heute im Umweltausschuss den tierschutzpolitischen Offenbarungseid geleistet. Wir Grüne haben die Abstimmung und Auswertung des Gesetzentwurfes zum Tierschutzverbandsklagrecht beantragt. Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2011 in erster Lesung im Landtag beraten. Im August 2011 fand die Anhörung im Ausschuss statt. Und heute - acht Monate nach der ersten Beratung des Gesetzes - meldet neben der CDU- auch die SPD-Fraktion weiteren Beratungsbedarf an. Das ist umso verwunderlicher, da wir in der heutigen Sitzung einen Abänderungsantrag vorgelegt haben, der inhaltlich identisch mit dem Abänderungsantrag ist, den die SPD vor einiger Zeit bereits im Ausschuss vorgelegt hat. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Die Verweigerung von CDU und SPD, das Tierschutzverbandsklagerecht endlich zu verabschieden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Tierschutzverbände im Saarland! Und es ist ein Vorgeschmack darauf, wie Große Koalition im Saarland funktioniert. Es gibt in vielen Fragen nicht einmal einen kleinstmöglichen Nenner, auf den sich CDU und SPD einigen können. Das Ergebnis ist dann, das gar nichts passiert. So kann man kein Land regieren! Wir fordern CDU und SPD auf, ihre Blockadehaltung in Sachen Tierschutz aufzugeben. Noch bleibt die Plenarsitzung im März, um das Verbandsklagerecht zu verabschieden, bevor es aufgrund der Neuwahlen der sog. Diskontinuität zum Opfer fällt und wieder in weite Ferne rückt.“

Fehlendes Sicherheitsventil: Cattenom muss endlich vom Netz!

Saarbrücken, 10.02.2012

Nach dem Bekanntwerden eines eklatanten Mangels im Sicherheitssystem des AKW Cattenom in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr fordert der Landtagsabgeordnete Markus Schmitt die sofortige Abschaltung des Kraftwerks.

Schmitt erklärt: „Auch heute hat sich deutlich offenbart, dass das Kernkraftwerk Cattenom einen massiven Unsicherheitsfaktor darstellt. Neben den bereits bekannten technischen Mängeln existiert eine Sicherheitslücke durch ein komplett fehlendes Sicherungsventil. Seit Bestehen des Kraftwerkes war ein solches Teil nicht vorhanden, deshalb ist es unverantwortlich, dass trotz Verzicht auf dieses wesentliche Element dem Kraftwerk überhaupt eine Betriebsgenehmigung erteilt wurde und es bis heute insgesamt über 20 Jahre lang am Netz bleiben konnte.“

Bereits bei der ersten Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests Ende 2011 wurde deutlich, dass eine lange Liste von erheblichen Mängeln vorliegt, die allesamt zu dem Schluss führten, dass ein Weiterbetrieb des AKW Cattenom nicht zu verantworten sei. Einer der eklatantesten Mängel bestand bisher darin, dass sowohl die Strom- als auch die Kühlwasserversorgung des AKW bei Erdbeben und Hochwasser nicht ausreichend gesichert sind. Im Falle eines Erbebens könne die Kühlung nur über den Mirgenbachsee erfolgen. Dort existierten wiederum sicherheitsrelevante Probleme durch Algenbildung und durch Korrosionen an Verschraubungen.

Schmitt abschließend: “Seit Inbetriebnahme des Kernkraftwerks wurde fahrlässig mit der Sicherheit der Menschen in der Umgebung umgegangen. Die Betreiber der Anlage von Cattenom konnten bis heute nicht glaubwürdig vermitteln, dass tatsächlich alles getan wird, um einen möglichst risikoarmen Betrieb zu gewährleisten. Es gibt nur eine sichere Lösung: das Pannen-Kraftwerk muss endlich vom Netz!“

Grüne: Peugeot in Saarbrücken halten – Vorteile des Standorts aufzeigen und schaffen!

Saarbrücken, 02.02.2012

Zur heutigen Berichterstattung der Landesregierung über Konsequenzen der Umstrukturierung des PSA-Konzerns für die Peugeot-Deutschland-Zentrale in Saarbrücken erklärt der Landtagsabgeordnete von B90/Die Grünen Markus Schmitt:

„Der PSA-Konzern plant eine engere Zusammenarbeit von Peugeot und Citroën, um Synergieeffekte zu erzielen. Hierzu gehört auch der Plan, die Zentralen zusammenzulegen. Das ist aus unternehmerischen Gründen nachvollziehbar. Wenn damit die Schließung der Zentrale von Peugeot-Deutschland in Saarbrücken verbunden ist, wäre das für das Saarland aber ein herber Verlust. Peugeot zählt zu den größten Steuerzahlern im Saarland.

Die Umstrukturierung kann aber auch eine Chance für das Saarland darstellen, wenn es gelingt, Peugeot davon zu überzeugen, Saarbrücken als Standort für eine fusionierte Zentrale zu wählen. Hierfür gibt es eine Reihe wirtschaftlicher Argumente. Neben dem hohen Marktanteil, den Peugeot im Saarland hat, stellen die Nähe zu Frankreich und das Fachkräfteangebot im Saarland einen bedeutenden Standortvorteil dar, den die Mitbewerber-Standorte Köln und Neu-Isenburg nicht bieten. Ein konkreter Vorteil des Verbleibs im Saarland ist auch das von der ehemaligen Umweltministerin Simone Peter ins Leben gerufene Projekt e-Mobil Saar. Mit ihm soll das Saarland zu einer Modellregion für nachhaltige, innovative und intelligente Mobilität werden. Zentral ist hierbei die Einbeziehung regionaler Akteure. Einer dieser Akteure ist Peugeot, für das eine bedeutende Rolle im Fuhrparkmanagement des Projektes angedacht ist.

Es muss nun eine der dringendsten Aufgaben der Landesregierung sein, sich dafür einzusetzen, dass der Standort Saarbrücken erhalten bleibt. Hierzu zählt neben einer überzeugenden Kommunikation der genannten Vorteile auch ein Engagement mit Blick auf eine möglicherweise notwendig werdende Erweiterung des Betriebsgeländes bei einer Fusion der Zentralen in Saarbrücken.“

Willger: Kinderarmut sozialpolitischer Skandal!

Saarbrücken, 01.02.2012

Zur jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger:

"Die Studie führt uns erneut vor Augen, dass im Saarland überdurchschnittlich viele Kinder in Armut leben müssen! Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Denn Kinderarmut ist unverschuldete Armut. Kinder können sich die Familien, in die sie hineingeboren werden nicht aussuchen. Es geht um die Herstellung von Chancengerechtigkeit!

Wichtige und von uns seit langem geforderte Schritte zur Bekämpfung von Kinderarmut sind unter anderem der konsequente Ausbau der Kindertagesbetreuung, das flächendeckende Angebot von Sprachfördermaßnahmen im frühkindlichen Alter und die langfristige finanzielle Absicherung erfolgreicher Projekte gegen Kinderarmut. Wir sind daher froh, dass der ehemalige Bildungsminister Klaus Kessler den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige auf einen guten Weg gebracht hat und wir in den letzten Haushaltsberatungen wichtige Projekte zur Bekämpfung von Kinderarmut finanziell absichern konnten. Um den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen, muss aber auch eine materielle Absicherung der Kinder gewährleistet sein. Denn arme Kinder leben in armen Familien. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn würde sich daher auch auf die Bekämpfung von Kinderarmut positiv auswirken.

Die Landesregierung ist aufgefordert, endlich den angekündigten Aktionsplan zur Armutsbekämpfung sowie ein konkretes Konzept zur Umsetzung dieses Aktionsplans vorzulegen. Wir werden uns im nächsten Ausschuss für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport daher über den Stand dieses Aktionsplans berichten lassen.“

Grüne: Große Koalition ist nicht die einzige Option

Saarbrücken, 30.01.2012

Zu Äußerungen der SpitzenkandidatInnen von CDU und SPD zur angeblichen Alternativlosigkeit einer Großen Koalition nach der kommenden Landtagswahl am 25.03.2012 erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

"Es geht bei der kommenden Landtagswahl nicht nur um die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin oder Heiko Maas Ministerpräsident einer Großen Koalition wird. Auch wenn SPD und CDU bemüht sind, den Wählerinnen und Wählern genau dies vorzumachen. Es geht um viel mehr! Wie soll das Saarland zukunftsfähig gemacht werden? Diese Frage lassen SPD und CDU derzeit noch offen. Beide sagen zwar, dass gespart werden muss. Wie dieses Sparen konkret aussehen soll, sollen die Saarländerinnen und Saarländer aber offenbar erst nach der Wahl erfahren. Wir befürchten, dass die unkonkreten Ankündigungen von Heiko Maas, dass beim Öffentlichen Dienst gespart werden muss, nur eines bedeuten können: Die massive Streichung von Lehrerplanstellen. Hier darf aber nach unserer Auffassung der Rotstift gerade nicht angesetzt werden. Wie man die Schuldenbremse einhalten kann und trotzdem nicht an der Bildung sparen muss, haben wir Grüne in den letzten beiden Jahren gezeigt. Dieser Weg muss beibehalten werden!

Auch bei den Themen Energie, Verkehr und Infrastrukturpolitik lassen uns die öffentlich erklärte Ein

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