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Podiumsdiskussion „Stadtmitte am Fluss“ - Attraktivitätssteigerung für die ganze Region?

 

Am 19.08.2010 führte die grüne Landtagsfraktion eine Podiumsdiskussion zum Thema „Stadtmitte am Fluss“ durch. Das Podium war hochkarätig besetzt: Claudia Willger-Lambert begrüßte vor etwa 150 interessierten TeilnehmerInnen Ministerpräsident Peter Müller, Umweltministerin Dr. Simone Peter, der grüne Bundestagabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages Winfried Hermann sowie die Saarbrücker Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer. Die Moderation übernahm in souveräner Art und Weise Doris Döpke (Redakteurin der Saarbrücker Zeitung).


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Schulstrukturdebatte: Diskussionsprozess läuft auf breiter Basis - Hartmann muss Führungsstärke zeigen

Saarbrücken, 23.08.2010

Zur Forderung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt (MdL), die Bildungsreform aufzusplitten, erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die Debatte um die Bildungsreform im Saarland steht noch am Anfang. Das Konzept liegt vor und wird jetzt in einen breiten offenen Diskurs mit allen Beteiligten – Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen, Interessenverbänden und auch der Opposition – gestellt. Da ist es wenig hilfreich, wenn einzelne Meinungen vorab bereits als Ergebnis der Debatte dargestellt werden. Das vorgelegte Konzept entspricht dem, was wir gemeinsam mit CDU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Der Landesvorsitzende der FDP hat diesen Koalitionsvertrag für seine Partei unterzeichnet. Wir erwarten daher, dass sich die FDP-Landtagsfraktion an diesen Vertrag gebunden sieht.“

Hier sei die Führungsstärke des FDP-Vorsitzenden, Dr. Christoph Hartmann, gefordert. Es sei nicht hinnehmbar, dass einzelne Abgeordnete die gemeinsamen Projekte der Koalition bereits in Frage stellten, bevor der Meinungsbildungsprozess abgeschlossen sei. Ulrich: „Es gibt auch liberale Schwerpunkte im Koalitionsvertrag, die keine Begeisterungsstürme bei uns Grünen auslösen. Trotzdem sehen wir den Koalitionsvertrag in seiner Gesamtheit als unsere gemeinsame Sache an, die wir auch gemeinsam anpacken wollen.“

Die Bildungsreform enthalte mehrere Aspekte. Das 5. Grundschuljahr sei einer davon. Ulrich: „Es besteht große Einigkeit auf allen Seiten, dass längeres gemeinsames Lernen wichtig ist, um den Lernerfolg zu steigern.“ Weitere Eckpfeiler der Reform seien das Kooperationsjahr und die Einführung des Zwei-Säulen-Modells. „Wir werden in den nächsten Monaten für diese Reform werben und dabei offen sein für alle Vorschläge, die gemacht werden. Nach Abschluss der Debatte – und nicht vorher - wird man dann darüber zu sprechen haben, welche Teile der Reform in welcher Weise umgesetzt werden. Einzelne Punkte der Reform herauszulösen, hat daher keinen Sinn.“ so Ulrich abschließend.

Freiheit des Internets und Schutz vor Missbrauch sensibler Daten müssen Hand in Hand gehen

Saarbrücken, 18.08.2010

Zur aktuellen Debatte um den Online-Dienst „Google Street View“ erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert:

„Es muss für Internetdienste klare gesetzliche Grundlagen geben, die die persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern schützen. Dabei geht es nicht darum, Einzelfall-Gesetze zu erlassen, die einzelne Dienste beschränken sollen. Das Saarland hat gemeinsam mit Hamburg eine Initiative zur Änderung des Bundesdatenschutzes im Bundesrat gestartet. Dieses Gesetz muss nun auch so schnell wie möglich in Kraft treten. Genau so wichtig ist es aber, die Verbraucherinnen und Verbraucher darüber aufzuklären, was diese Online-Dienste machen und welche Schutzmöglichkeiten bereits jetzt zur Verfügung stehen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, welche Daten und Bilder im Internet überhaupt veröffentlicht werden. Hier darf es auch nicht zur Panikmache kommen.“

In der aktuellen Debatte um einzelne Online-Dienste dürfe aber nicht vergessen werden, dass insgesamt eine neue Netzpolitik notwendig sei. Willger-Lambert: „Wir befinden uns mitten im digitalen und vernetzten Zeitalter. Das darf man nicht ignorieren und muss daher auch die entsprechenden Regelungen anpassen.“ Das Internet biete vielfältige innovative Angebote und vergrößere die individuellen Kommunikations- und Informationsfreiheiten enorm. Daher seien die Freiheit des Internets und die Netzneutralität zentrale Elemente zukünftiger Netzpolitik. Auch müsse jede und jeder die Möglichkeit haben, überhaupt Zugang zum Internet zu bekommen – hierzu sei eine lückenlose Breitbandversorgung erforderlich. „Wir wollen ein neutrales Medium, das weder von Konzernen noch von Staaten gesteuert oder gefiltert wird und für jeden zugänglich ist.“ so Willger-Lambert. Mit Sorge sehe man daher, dass Google derzeit mit dem größten deutschen Provider Telekom darüber verhandelt, bestimmte Daten und Dienste bevorzugt zu behandeln. Willger-Lambert abschließend: „Kein Zugangsanbieter darf nach inhaltlichen Kriterien Einfluss auf die Verfügbarkeit, Priorisierung der weitergeleiteten Daten nehmen. Ist das der Fall, ist eine freie Meinungsbildung und -äußerung in Gefahr. Hier muss es klare Richtlinien geben, die dies vermeiden.“

Staatliches Glücksspielmonopol beibehalten

Saarbrücken, 18.08.2010

Die Grünen-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Landessportbundes Saar, das Staatsmonopol für das Glücksspielwesen auch weiterhin zu sichern. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Claudia Willger-Lambert erklärt hierzu:

"Das Glücksspiel-Staatsmonopol war und ist gut begründet. Es gewährleistet den Jugend- und Spielerschutz, es verfolgt das ehrgeizige Ziel, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern. Darüber hinaus schafft es die Voraussetzung für eine wirksame Suchtbekämpfung. Aus grüner Sicht lautet die Schlussfolgerung: wir befürworten, das Glücksspiel-Staatsmonopol auch weiterhin beizubehalten."

Die Erträge aus allen staatlichen Lotterien, Wetten und der GlücksSpirale bildeten die zentrale Säule der Finanzierung des saarländischen Sporthaushaltes. Ohne die hieraus stammenden Mittel könnten die Sportorganisation ihre wichtigen Leistungen für das Gemeinwohl unserer Gesellschaft nicht erbringen. Aus diesem Grund dürfe diese Säule unter keinen Umständen gefährdet werden. Jedoch dürfen die Notwendigkeit einer Novellierung des Glückspielrechts nicht vergessen werden. Ziel sei es, die Glücksspiel-Einnahmen der Bundesländer – mehr als 3,2 Milliarden Euro und davon über 20 Millionen Euro jährlich für die saarländische Landeskasse – auch weiterhin zu sichern.

Willger-Lambert abschließend: "Für eine Aufkündigung des staatlichen Glücksspielmonopols gibt es keine Begründung – weder inhaltlich noch finanziell. Unser Ziel bleibt es weiterhin, die Spielsucht effektiv zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang fordern wir auch Maßnahmen gegen eine übermäßige Ausbreitung von Spielhallen in den Innenstädten. Denn die überwiegende Mehrheit der Glücksspielerinnen und -spieler, die eine Suchthilfeeinrichtung aufsuchen, sind abhängig von Geldspielautomaten. Je weniger Möglichkeiten zu Erstkontakt mit solchen Automaten bestehen, desto geringer das Risiko, eine echte Spielsucht zu entwickeln."

 

Bessere Bildung durch Ganztagsschulen statt Chipkarten

Saarbrücken, 17.08.2010

Die aktuellen Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Einführung so genannter „Bildungs-Chipkarten“ ab dem Jahr 2011 für Kinder, deren Eltern Hartz-IV- Leistungen beziehen, stoßen bei der Grünen-Landtagsfraktion auf Kritik. Anlässlich der Diskussion um die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert:

"Es ist unbestritten wichtig, Kindern aus sozial schwächeren Familien neue Möglichkeiten zu eröffnen, um ihre Bildungschancen zu verbessern. Dieses Ziel mit einer Chipkarte zu erreichen, ist jedoch keine überzeugende Lösung. Denn Eltern im Hartz-IV-Bezug brauchen nicht mittelfristig Chipkarten, sondern schnellstmöglich einen Arbeitsplatz. Und genau dafür muss das Jobcenter arbeiten. Dort angesiedelte Familienlotsen, die den Eltern erklären, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben, braucht es dafür nämlich nicht. Stattdessen sollten vielmehr die vorhandenen Gemeinwesenprojekte vor Ort und insbesondere Kinderarmutsprojekte mit ihren präventiven Ansätzen unterstützt werden."

Der bürokratische Aufwand, den die Chipkarte verursacht, sei nicht zu unterschätzen. Die notwendigen Lesegeräte müssten erst erworben und gewartet werden. Durch den anfallenden bürokratischen Aufwand entstünden zusätzliche Kosten für ohnehin schon überschuldete Kommunen. Außerdem müsste ein entsprechendes Angebot – wie die für Kinder aus sozial schwachen Familien geförderten Freizeitaktivitäten - tatsächlich vorhanden sein, das sei jedoch nicht überall der Fall.  Zahlreiche Schwimmbäder und kommunale Einrichtungen werden geschlossen, weil Städte und Gemeinden sie nicht mehr unterhalten können.

Außerdem sei das geplante Verfahren nicht bis zum 31.12.2010 umsetzbar. Genau das sei aber der Stichtag, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen vorgegeben habe. Und das wisse aber auch die Arbeitsministerin. Ihre Pläne stellten deshalb nicht mehr als eine Luftnummer dar. Um die Bildungschancen von Kindern aus sozial schwachen Familien wirklich zu fördern, müsste am Ausbau der Infrastruktur gearbeitet werden, um attraktive Angebote schaffen. Alleinerziehende, die besonders häufig von Armut betroffen sind, sollten zukünftig in die Lage versetzt werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und für ihre Kinder sorgen zu können. Dies erfordere gut ausgestattete Kindertagesstätten und Ganztagsschulen für alle.

Willger-Lambert abschließend: "Kinder aus sozial schwachen Familien müssen endlich die Chance auf gleiche Bildungschancen bekommen. Engagierte SozialpädagogInnen, ErzieherInnen und LehrerInnen mit Migrationshintergrund sind dabei wirksamer als eine Lösung per Chipkarte."

Grüne begrüßen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch bei Erbschaftsfragen

Saarbrücken, 17.08.2010

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss am heutigen Dienstag die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert:

"Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in der vergangenen Woche, ist dieser  Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein weiterer wichtiger Schritt, verfassungswidrige Benachteiligungen von Schwulen und Lesben zu beenden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, den Gleichstellungsforderungen unverzüglich per Gesetz nachzukommen."

Die Karlsruher Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner nicht allein mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie zu rechtfertigen sei. Damit lebten gleichgeschlechtliche Partner in einer „auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft" und dürften demnach nicht mit einer höheren Erbschaftssteuer benachteiligt werden.

"Das Urteil zeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition ihren im Koalitionsvertrag versprochenen Zielen erst auf Druck aus Karlsruhe nachkommt. In einem nächsten Schritt muss auch die Diskriminierung im Einkommensteuerrecht und in der Beamtenversorgung, wie im Koalitionsvertrag versprochen beendet werden.“ so Willger-Lambert abschließend.

Grüne rufen zu Spenden für die Flutopfer in Pakistan auf

Saarbrücken, 16.08.2010

Zur Flutkatastrophe in Pakistan erklären Claudia Willger-Lambert, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, und Hubert Ulrich, Fraktionsvorsitzender, gemeinsam:

"Die humanitäre Situation in Pakistan ist katastrophal. Mehr als 20 Millionen Menschen, darunter auch 6 Millionen Kinder, sind von der Flutkatastrophe betroffen. Die Menschen haben ihr Hab und Gut verloren, viele sind auf der Flucht vor weiteren drohenden Flutwellen, es gibt nicht ausreichend Nahrungsmittel, Trinkwasser oder Medikamente. In Pakistan herrscht Verzweiflung und Not. Die bisher geleisteten oder zugesagten Hilfsgelder reichen in keinster Weise aus. Bei anderen Umweltkatastrophen in der Vergangenheit sind die internationalen Hilfen sehr viel höher ausgefallen. Die Bundesregierung muss daher ihre Hilfszusagen aufstocken. Aber auch die Menschen in Deutschland sind gefragt, internationale und deutsche Hilfsorganisationen durch Spenden zu unterstützen, damit diese vor Ort Hilfe leisten können. Wir rufen daher alle Saarländerinnen und Saarländer zu Spenden für die Menschen in Pakistan auf! Die Flutopfer brauchen dringend unsere Hilfe. Nicht nur, um die akuten Gefahren für Leib und Leben abzuwenden, sondern auch um langfristig eine Perspektive zu bekommen. Man darf die Menschen dort nicht alleine ihrem Schicksal überlassen."

Wie auch nach anderen Umweltkatastrophen leisteten u.a. Brot für die Welt, medico international, Misereor, terre des hommes, Welthungerhilfe, Ärzte ohne Grenzen und das Deutsche Rote Kreuz Hilfe für die Flutopfer in Pakistan.

Grüne begrüßen Maßnahmen von Bildungsminister Klaus Kessler zum Schuljahresbeginn

Saarbrücken, 12.08.2010

Zu den aktuellen Ankündigungen von Bildungsminister Klaus Kessler erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert:

"Zu Beginn des neuen Schuljahres setzt Bildungsminister Klaus Kessler das richtige Signal: Trotz deutlich zurückgehender Schülerzahlen werden mehr neue Lehrer eingestellt." Somit investiere die Landesregierung in Bildung und nutze zusätzlich die demographische Entwicklung zur Verbesserung der Qualität der saarländischen Schulen. Ein weiteres wichtiges Signal sei das Ziel Kesslers, langfristig auch kleinere Schulstandorte zu sichern. Die Einführung eines Zweisäulenmodells sowie ein gemeinsam mit den Schulträgern erarbeiteter Schulentwicklungsplan würden hier die richtigen Weichen stellen.

Willger-Lambert: "Wenn trotz zurückgehender Schülerzahlen alle frei werdenden Lehrerstellen  wiederbesetzt werden, setzt die Landesregierung die richtigen Akzente. Im Landeshaushalt haben wir dazu auch die notwendigen Mittel bereit gestellt. Wir unterstützen Bildungsminister Klaus Kessler bei der Umsetzung eines Schulentwicklungsplanes und der Änderung des Schulordnungsgesetzes, um dauerhaft auch kleinere Schulstandorte zu sichern."

Auch die Einführung der Gemeinschaftsschule beinhalte die Möglichkeit für kleine Standorte, ein wohnortnahes Bildungsangebot sicher zu stellen. Gemeinschaftsschulen könnten nämlich ihr Differenzierungsmodell auch unter Berücksichtigung der Größe selbst festlegen. "Angesichts der demographischen Entwicklung ist die Einführung eines Zweisäulenmodells mit dem Gymnasium auf der einen und der Gemeinschaftsschule auf der anderen Seite die richtige Maßnahme zur nachhaltigen Absicherung von Schulstandorten." so Willger-Lambert abschließend.

Grüne fordern Festhalten am beschlossenen Atomausstieg

Saarbrücken, 11.08.2010

Zu den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, die Atomkraftwerke in Deutschland 14 Jahre länger laufen zu lassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich:

"Damit macht die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter Politik gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die keine Atomkraft mehr will! Atomenergie ist als Brückentechnologie beim Übergang zu den Erneuerbaren nicht notwendig. In einer aktuellen Prognose korrigiert die Bundesregierung den erwarteten Anteil Erneuerbarer Energien im Stromsektor von 30 auf knapp 39 Prozent für das Jahr 2020. Wenn wir Bundesumweltminister Norbert Röttgen beim Wort nehmen könnten - Atomkraft wäre so lange notwendig, bis ein Ökostromanteil von 40 Prozent erreicht ist - muss also nicht mehr über Laufzeitverlängerungen diskutiert werden. Denn nach dem bestehenden Gesetz müsste das letzte AKW 2022 vom Netz gehen - aber bereits 2021 sind laut Bundesregierung die 40 Prozent erreicht! Laufzeitverlängerungen haben nur einen Gewinner: die Atomkonzerne, die damit Millionengewinne einstreichen wollen."

Atomkraft sei lebensgefährlich, teuer, schütze das Klima nicht und erzeuge hochgefährlichen Müll, den bisher niemand sicher entsorgen könne. "Wir fordern die Bundesregierung daher auf, am beschlossenen Atomausstieg nicht zu rütteln. Das Saarland wird im Bundesrat gegen eine Verlängerung der Laufzeiten stimmen – dies ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich so vereinbart und davon werden wir nicht abrücken. Hieran sind auch unsere Koalitionspartner gebunden." stellt Ulrich mit Blick auf missverständliche öffentliche Äußerungen des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem, in aller Deutlichkeit klar.

Grüne begrüßen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften bei der Hinterbliebenenversorgung

Saarbrücken, 11.08.2010

Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass Partner in eingetragenen Lebenspartnerschaften bei den Ansprüchen auf Hinterbliebenenrente und Sterbegeld genauso behandelt werden müssen wie heterosexuelle Ehepaare. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert:

"Bereits seit Jahren fordern wir die Gleichstellung verpartnerter Lebensgemeinschaften. Eine Ungleichbehandlung gegenüber Ehegatten ist nicht gerechtfertigt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen zur Hinterbliebenenrente und dem Sterbegeld nun auch bestätigt. Wir begrüßen, dass der BGH seine Rechtsauffassung hierzu geändert hat. Die Ungleichbehandlung bei der Hinterbliebenrente ist nun ein für alle Mal vom Tisch. Im Saarland werden wir auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verpartnerte  Beamtinnen und Beamte beim Familienzuschlag gleichstellen."

Lebenspartner seien gegenüber ihren Partnern zwar in gleicher Weise zum Unterhalt, zur Fürsorge und zur Unterstützung verpflichtet wie Ehegatten, im Beamtenrecht gäbe es aber noch erhebliche Unterschiede bei den Unterstützungsleistungen. Bereits 2008 forderte der Europäische Gerichtshof die Mitgliedstaaten der EU auf, die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften auf Hinterbliebenrente voranzutreiben. Mit dem gestrigen Urteil sei dies nun auch endlich in Deutschland der Fall.

"Aber die Gleichstellung muss nun auch zügig in anderen Bereichen, wie etwa dem Steuerrecht, erfolgen. Wir fordern die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, hier endlich tätig zu werden." so Willger-Lambert abschließend.

Grüne: endlich mehr Rechte für unverheiratete Väter

Saarbrücken, 04.08.2010

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Sorgerecht unverheirateter Väter, erklärt die familienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Claudia Willger-Lambert:

„Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal, weil es die Belange der Kinder und ihr Recht auf beide Elternteile in den Mittelpunkt stellt. Wir fordern nun, auf Bundesebene eine grundsätzliche Reform des Sorgerechts vorzulegen. Nur so kann die derzeitige Gerechtigkeitslücke für unverheiratete Väter geschlossen werden. Das aktuelle Veto-Recht der Mutter ist nicht länger haltbar. Das gemeinsame Sorgerecht sollte selbstverständlich sein, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Es gibt nämlich keinen Grund, verheiratete und unverheiratete Väter beim Sorgerecht unterschiedlich zu behandeln. Das Kindeswohl muss für alle kommenden Regelungen im Vordergrund stehen.“

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte gestern das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember letzten Jahres. Der Vater eines nichtehelichen Kindes dürfe nicht mehr von der elterlichen Sorge ausgeschlossen bleiben, nur weil die Mutter die Zustimmung verweigere. Nach der derzeitigen Regelung könnten nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Dies verstöße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters.

Zwei-Säulen-Modell: Gemeinschaftsschule soll künftig alle Abschlüsse anbieten

Saarbrücken, 30.07.2010

Zu den Behauptungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon, wonach in der künftigen Gemeinschaftsschule die Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse in abschlussbezogene Kurse getrennt werden sollen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert:

„Diese Auslegung des Konzeptes ist schlichtweg falsch. Das Modell der Gemeinschaftsschule sieht nicht vor, ab der Klasse 7 abschlussbezogene Kurse einzurichten. Es soll stattdessen den Schulkonferenzen freigestellt werden, selbst das jeweilige Differenzierungsmodell festzulegen, das den Grundsatz des längeren gemeinsamen Lernens berücksichtigen soll. Im Gegensatz zu den Behauptungen von Ulrich Commerçon ist die Gemeinschaftsschule als integrierte Schulform konzipiert, die als gleichwertige Alternative zum Gymnasium alle Abschlüsse, einschließlich des Abiturs, anbieten soll. Darüber hinaus sieht das Konzept vor, dass die Gemeinschaftsschulen je nach Schülerzahl entweder eigenständige Oberstufen haben oder in Oberstufenverbünden mit Gymnasien oder Oberstufengymnasien zusammenarbeiten.“

Die Grünen-Landtagsfraktion kritisiert an den öffentlichen Äußerungen, dass mit den zum Teil unrichtigen Behauptungen zur Konzeption der Gemeinschaftsschule die Eltern und die Lehrerschaft verunsichert würden und im Vorfeld von konstruktiven Gesprächen der Fraktionen über die Einführung des Zwei-Säulen-Modells Sand ins Getriebe gestreut werde. „Wir hoffen, dass die SPD wirklich ergebnisoffen in die Verhandlungen geht und keine Scheindebatten führen will. Hier geht es um die Bildung unserer Kinder und nicht um parteipolitisches Kalkül.“ so Willger-Lambert abschließend.

Grüne Gesundheitspolitik: Mehr in Vorsoge investieren, weniger Krankenhausaufenthalte riskieren!

Saarbrücken, 29.07.2010

Vor dem Hintergrund der Umstrukturierungspläne im saarländischen Krankenhauswesen fordert die Grünen-Landtagsfraktion den Ausbau der Präventionsarbeit, um Krankenhausaufenthalte bereits im Vorfeld zu verhindern bzw. die Aufenthaltszeiten zu minimieren. Die konkrete Ausgestaltung der saarländischen Krankenhauslandschaft könne in den nächsten Monaten beraten werden, sobald das Gutachten, das Ende August erwartet werde, vorliege.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Markus Schmitt erklärt: „Die Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer ist uns ein wichtiges Anliegen. Möglicherweise werden weitere Kooperationen von saarländischen Kliniken notwendig werden. Allerdings ist die wohnortnahe Versorgung der Saarländerinnen und Saarländer weiterhin unser Ziel. Effizientere Strukturen würden sowohl beim Sparen helfen und sie könnten gleichzeitig die medizinische Versorgung der Bevölkerung verbessern.“ Im Rahmen der Umstrukturierungen könne auch der Bereich des Rettungsdienstes neu ausgestaltet werden. Es sei von großer Bedeutung, bereits bestehende grenzüberschreitende Rettungskonzepte weiter auszubauen. Das Saarland als Grenzland mit seinen zahlreichen Nachbarn unterliege besonderen Verpflichtungen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffend.

Hauptaugenmerk solle zukünftig auf Präventionsarbeit gelegt werden. Schmitt dazu: „Präventive Gesundheitskurse zu Themen wie gesunde Ernährung oder Nichtrauchen bringen mehr, als teure Nachsorge. Statt in Krankenhausaufenthalte sollte deshalb verstärkt in Vorsorge investiert werden. Dies kommt der Gesundheit aller Saarländerinnen und Saarländern zu Gute.“ So zeige beispielsweise das Landesinstitut für präventives Handeln hierbei den richtigen Weg auf. Die seit Januar 2009 existierende und in St. Ingbert angesiedelte Einrichtung biete ein breites Angebot der Präventionsarbeit, wie z.B. Kurse zur Gesundheitsprävention. Einer von vier Trägern: das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz. Zentrale Aufgaben des Landesinstituts stellten die aktive Gestaltung und Durchführung von präventiven Maßnahmen dar. Weiterer Schwerpunkt sei die ressortübergreifende Vernetzung, Empfehlung von Projekten und die Unterstützung bei der Planung von Präventionsmaßnahmen.

Schmitt abschließend: „Das Landesinstitut für Präventives Handeln soll für alle saarländischen Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zur Prävention haben, als Anlaufstelle da sein.“

Volksentscheid Bayern: wichtiges Signal für Nichtraucherschutz

Saarbrücken, 05.07.2010

Zum Volksentscheid in Bayern über das absolute Rauchverbot in der Gastronomie erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

"Wir freuen uns über den Ausgang des Volksentscheids. Das Ergebnis ist mit 61 zu 39 Prozent mehr als deutlich. Das bestätigt, was auch frühere Umfragen bereits ergeben haben: eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet ein Rauchverbot in der Gastronomie zu Gunsten des Nichtraucherschutzes. Bayern bekommt jetzt das strengste Nichtraucherschutzgesetz bundesweit. Das hat Signalwirkung und wird die öffentliche Debatte in den Ländern und auch im Bund noch einmal neu entfachen. Der Volksentscheid ist nicht nur ein Erfolg für den Nichtraucherschutz sondern auch für die Bürgerbeteiligung und damit für die Demokratie."

Ulrich verwies darauf, dass das von der Grünen-Fraktion initiierte saarländische Gesetz ebenfalls einen umfassenden Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtrauchern vorsehe. Der Verfassungsgerichtshof habe das Gesetz zwar vorläufig gestoppt, Ulrich gehe aber davon aus, dass die endgültige Entscheidung zu Gunsten des Nichtraucherschutzes ausgehen werde. Das Gericht habe selber in einem früheren Urteil entschieden, dass der Landesgesetzgeber ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie erlassen könne und der Gesundheitsschutz den höchsten Stellenrang habe. Unverständnis äußerte Ulrich in diesem Zusammenhang noch einmal über die Ankündigung des Verfassungsgerichtshofs, in diesem Jahr keine Entscheidung mehr treffen zu wollen. Damit nehme das Gericht eine Hängepartie bis ins nächste Jahr in Kauf. "Die Verzögerung der Entscheidung verlängert unnötig die Unsicherheit nicht nur für die Nichtraucherinnen und Nichtraucher sondern auch für die Gastwirte." so Ulrich abschließend.

Ulrich: Es wird nicht auf Kosten der Bildung gespart

Saarbrücken, 30.06.2010

Zur aktuellen Debatte um Kürzungen im Bildungsbereich erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die demographische Rendite bleibt im Bereich der Bildung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im System. Es werden keine Lehrerstellen abgebaut. Von dieser Position sind wir als Grüne zu keinem Zeitpunkt abgerückt. Die Debatte, die hierzu geführt wird, ist eine Scheindebatte der Opposition. Die Koalition war und ist sich hier einig. Die Qualität in der Bildung ist ein Kernbereich der Jamaika-Koalition. Um unsere zentralen Projekte, wie die Einführung des Kooperationsjahres zwischen Kindergarten und Grundschule, des 5. Grundschuljahres, der Gemeinschaftsschule und die Kleine-Klassen-Garantie umsetzen zu können, brauchen wir das entsprechende Personal. Wir wollen echte Qualitätsverbesserungen erreichen und dazu werden wir auch das notwendige Geld in die Hand nehmen. In der kommenden Woche werden Ministerpräsident Peter Müller und Bildungsminister Klaus Kessler das Bildungskonzept der Öffentlichkeit vorstellen. Wir ziehen hier an einem Strang.“

Verbraucherschutzindex 2010: positiver Trend im Saarland

Saarbrücken, 29.06.2010

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Verbraucherschutzindex 2010 der Bundesländer erklärt Markus Schmitt, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

"Endlich geht es aufwärts im Verbraucherschutz! Wir freuen uns über die positive Entwicklung, die den saarländischen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute kommt. Es war mit unser Verdienst, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dem Verbraucherschutz ein neuer Stellenwert eingeräumt wurde. Nun ist er elementarer Teil des Regierungsprogramms und bekam im neu zugeschnittenen Gesundheitsministerium einen eigenen Bereich. Von dieser stärkeren Institutionalisierung profitiert die Qualität der Maßnahmen." Besonders erfreulich sei die gute Benutzerfreundlichkeit der Internetseite des für Verbraucherschutz zuständigen Ministeriums. Hierfür wurde die Höchstpunktzahl erreicht, was den Nutzerinnen und Nutzern aufgrund der gewährleisteten Übersichtlichkeit und damit Transparenz direkt zugute kommt.

Auf den erzielten Erfolgen dürfe man sich jedoch nicht ausruhen. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) müsse auf Bundesebene unbedingt weiterentwickelt werden. Um die gegenwärtigen Zustände im Saarland im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern, haben sich die Grünen für eine breite Anhörung ausgesprochen. Diese wird in der kommenden Sitzung des Gesundheits-Ausschusses, die Anfang September terminiert ist, stattfinden. Die Anhörung unter Beteiligung der wesentlichen Verbände soll dazu beitragen, möglichst verbraucherfreundliche Lösungen zu finden.

Schmitt abschließend: "Die messbaren Verbesserungen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes im Saarland sind ein positives Signal. Es gilt nun daran anzuknüpfen und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter auszubauen."

Grundschullehrerausbildung zu wichtig, um sie anderen Ländern zu überlassen

Saarbrücken, 28.06.2010

Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, unterstreicht die Wichtigkeit der Ausbildung von Grundschullehrerinnen und -lehrern an den saarländischen Hochschulen gerade vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Inhalte, Kompetenzen und Schwerpunkte in der Ausbildung im Vergleich zu Rheinland-Pfalz.

"In unserem Nachbarland ist die Ausbildung der Grundschullehrerinnen und -lehrern gerade explizit auf eben nur 4 Grundschuljahre beschränkt worden. Wir haben allerdings den Anspruch, dass die kommenden Lehrerinnen und Lehrer sowohl für ihre Grundschulzeit als auch für die Sekundarstufe I ausgebildet werden, um sie auf die kommenden Aufgaben gut vorbreitet zu wissen und sie gegebenenfalls auch flexibler einsetzen zu können." fasst Ulrich die grüne Position zusammen. Um auch einen Unterrichtseinsatz in der Sekundarstufe I zu ermöglichen, würde eine Zusatzausbildung notwendig werden, die den Haushalt der Universität des Saarlandes in ähnlicher Weise tangieren würde wie die komplette Ausbildung insgesamt. Auch kommen durch das geplante Kooperationsjahr Kindergarten - Grundschule zusätzliche Aufgaben auf die Grundschullehrerinnen und -lehrer zu, die im angesprochenen Studium in Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen sind. Außerdem passe die Ausbildung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer mit dem Ausbau des Sprachenlernens in der Grundschule und ihrer europäischen Ausrichtung sehr gut zu dem Profil der Universität des Saarlandes.

Die Grüne Landtagsfraktion fordert Wirtschaftsminister Hartmann auf, die Vorgaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und sich bei den Verhandlungen mit der Universität des Saarlandes über den Globalhaushalt entsprechend einzusetzen, zumal auch die CDU-Vorgängerregierung die Wiedereinführung der Grundschullehrerausbildung noch vor der Wahl vehement gefordert hatte.

Biodiversitätskonzept für Saar-Wald auf gutem Weg

Saarbrücken, 25.06.2010

Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und umweltpolitische Sprecher, Hubert Ulrich, hat das heute vom Umweltministerium im zuständigen Landtagsausschuss vorgestellte Biodiversitätskonzept begrüßt. Es sei deutlich geworden, dass bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt im Staatswald ergriffen worden seien. Daran gelte es anzuknüpfen, um weiterhin das sensible Ökosystem Wald zu schonen und zukünftig das Potential der natürlichen Vegetation optimal zu nutzen.

Ulrich: „Die Sicherung und Förderung der Biodiversität ist wesentliches Ziel unserer Naturschutzpolitik. Das Saarland hat hierbei vor dem Hintergrund seiner großen Waldflächen eine besondere Verantwortung - der Wald darf nicht nur nach ökonomischen Gesichtspunkten als Rohstofflieferant betrachtet werden. Er ist Lebensraum und damit Heimat von zahlreichen Tier- und Pflanzenarten, die es durch eine schonende, naturnahe Waldwirtschaft langfristig zu schützen gilt. Diese Art der Bewirtschaftung, die das Holz nutzt, ohne das Ökosystem Wald zu belasten, muss weiterhin das gemeinsame Ziel sein.“

Nach dem gewählten integrativen Ansatz - ohne Trennung in Schutz- und Nutzwälder - gelten gemäß der aktuellen saarländischen Biodiversitätsstrategie die Grundsätze: Kahlschlagverbot, Ausrichtung der Waldwirtschaft auf den Einzelbaum, Naturverjüngung, sowie Chemiefreiheit und Bodenschutz. Im Rahmen des aktuellen Waldvitalisierungsprogramms zur Verbesserung des gesamtökologischen Zustandes des Saarwaldes solle auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet werden. Es beinhalte außerdem die gezielte Förderung der potenziellen Artenvielfalt unserer Wälder. Seit 2007 existiere darüber hinaus ein spezielles Schutz-Programm für subatlantische Buchenwälder. Im Bereich der Rotbuchenwälder trage das Saarland mit seiner zentralen Lage im Verbreitungsgebiet eine besondere regionale Verantwortung für deren Schutz.

Ulrich abschließend: „Durch Renaturierungsmaßnahmen sollen noch mehr ökologische Nischen für Waldbewohner geschaffen werden. Dabei müssen mehrere Ebenen einbezogen werden, die Ebene der Arten, die des Ökosystems sowie die des Genpools, um die Biodiversität unserer Wälder zu sichern.“

Gesundheitsausschuss plant Anhörung: Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt stellen

Saarbrücken, 23.06.2010

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz erklärt Markus Schmitt, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

"Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zukünftig besser über herrschende Zustände in gastronomischen Betrieben aufgeklärt werden. Vor diesem Hintergrund haben wir bereits im letzten Plenum einen Antrag zur Verbesserung der Verbraucherinformation gestellt. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss auf Bundesebene weiterentwickelt werden. Auch ist die Einführung eines Gütesiegels für Gaststätten zu prüfen, um den Gästen eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen. Wer zukünftig ein Lokal betritt, soll abschätzen können, wie es dort um die Hygiene bestellt ist.“

In der nächsten Sitzung des Gesundheits-Ausschusses, die Anfang September terminiert ist, wird diesbezüglich eine Anhörung unter Beteiligung der wesentlichen Verbände stattfinden. Diese soll einen entscheidenden Teil dazu beitragen, eine möglichst verbraucherfreundliche Lösung zu finden.

Schmitt abschließend: „Wir werden alles tun, um die Verbraucherrechte im Saarland zu stärken.“

Demographischer Wandel: Angebote für ältere Menschen ausweiten

Saarbrücken, 23.06.2010

Nach der heutigen Sitzung des Gesundheits-Ausschusses, in dem sich das medizinische Netzwerk healthcare.saarland vorstellte, bekräftigt die Grünen-Landtagsfraktion ihre Forderung nach tragfähigen Konzepten und ausgeweiteten Angeboten des täglichen Lebens für ältere Menschen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Landtags-Fraktion, Markus Schmitt, erklärt: „Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, der das Saarland besonders hart trifft, ist insbesondere das medizinische Angebot für ältere Menschen entsprechend auszuweiten. Immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft nähern sich dem Rentenalter. Und dennoch waren unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nie zuvor so fit und agil wie heute.“

Fitness und Gesundheit möglichst lang zu erhalten und lange selbstständig zu leben, seien zentrale Wünsche älter werdender Menschen. Ebenso wichtig sei es für Ältere, Aufgaben zu haben, das Leben noch aktiv gestalten zu können und an der Gemeinschaft teilzuhaben. Schmitt: „Wir wollen Rahmenbedingungen im Saarland schaffen, die die Aktivitäten älterer Menschen fördern, die Gesundheit erhalten, um auf diese Weise eine spätere Betreuungsbedürftigkeit zu verhindern oder möglichst lang hinauszuzögern.“ Konkret solle eine seniorenfreundliche Beratungs- und Infrastruktur in unserem Land geschaffen werden.

Das Kompetenznetzwerk healthcare.saarland könne hierbei einen entscheidenden Beitrag leisten. Speziell der Schwerpunkt AAL (Ambient Assisted Living), der altersgerechte Assistenzsysteme und Modelle des alters- und behindertengerechtes Wohnens entwickelt, sei ein globaler Wachstumsmarkt und biete deshalb großes Potenzial für den Gesundheits-Standort Saarland.

Grüne begrüßen Entscheidung zum Bau der Windkraftanlagen in Weiskirchen

Zur Entscheidung von CDU und FDP in Weiskirchen, dem Bau der geplanten Windkraft-Anlagen in Weiskirchen im Gemeinderat zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

 

„Wir begrüßen diese Entscheidung. Die Windkraftanlagen in Weiskirchen sind ein wichtiger Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland. Die Gemeinde Weiskirchen kann so zu einem Vorbild für eine saubere und nachhaltige Energieversorgung werden. Erneuerbare Energien sind die Zukunft. Sie sind nicht nur ökologisch langfristig die einzige Alternative, sondern bieten auch in finanzieller Hinsicht Chancen für die Kommunen. Denn bei Windkraftanlagen partizipieren die Standortgemeinden auch an der Gewerbesteuer. Die Entscheidung der CDU- und der FDP-Fraktion in Weiskirchen ist daher sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Wichtig ist es aber auch, bei den Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz für den Bau der Anlagen zu schaffen. Viele Menschen vor Ort haben Bedenken – diese müssen Ernst genommen werden. Wir sind überzeugt, dass durch umfassende Information, Missverständnisse und Vorurteile gegen Windkraftanlagen ausgeräumt werden können.“

Welt-Nichtrauchertag: umfassender Schutz vor Passivrauch wichtiger Schritt

Zum Welt-Nichtrauchertag erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Ab 1. Juli gilt im Saarland das neue Nichtraucherschutzgesetz. Dieses Gesetz bietet einen umfassenden Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den Gefahren des Tabakrauches im gesamten öffentlichen Raum. Die zahlreichen Ausnahmentatbestände in der Gastronomie fallen dann weg. Einen solch weitreichenden gesetzlichen Schutz bietet bisher im ganzen Bundesgebiet nur das Saarland. Es wäre wünschenswert, dass hier eine bundeseinheitliche Regelung gefunden wird. Ich begrüße die Vorstöße auf EU-Ebene, den Nichtraucherschutz europaweit auszuweiten, allerdings sehe ich nicht, dass dies zeitnah erfolgen wird. Daher war die schnelle Novellierung des saarländischen Gesetzes für den Gesundheitsschutz äußerst wichtig. Passivrauchen verursacht viele - zum Teil auch sehr schwere - Erkrankungen. Wer passiv mitrauchen muss, atmet die gleichen giftigen und Krebs erzeugenden Substanzen ein, wie die Person, die die Zigarette selbst raucht. Daher ist es zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher notwendig, ein konsequentes Rauchverbot ohne Ausnahmen umzusetzen.“

Hintergrund:

In Deutschland sterben jährlich über 110.000 Menschen an den Auswirkungen des Tabakkonsums – das sind mehr Todesfälle als durch Aids, Alkohol, illegale Drogen, Verkehrsunfälle, Morde und Selbstmorde zusammen. Mit dem Welt-Nichtrauchertag, der jedes Jahr am 31. Mai stattfindet, soll auf diese Gesundheitsgefahren hingewiesen werden. Im Vordergrund steht die Prävention. Der diesjährige Welt-Nichtrauchertag steht unter dem Motto: „Die Marketing-Strategien der Tabakindustrie“. Marketing und Werbung für Zigaretten zielen heute insbesondere auf Frauen sowie auf Mädchen und Jungen ab. Mit Gesundheitstagen, Informationsveranstaltungen, Vorträgen und Aktionen soll die Öffentlichkeit über das Tabakmarketing und seine Folgen aufgeklärt werden.

Anhörung zu Situation in der Landesaufnahme Lebach: Verbesserungen dringend notwendig!

Nach der Anhörung von Verbänden und Organisationen im Innenausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert:

„Nach unserer Auffassung muss der Aufenthalt für die Flüchtlinge in Lebach befristet werden. Wir streben eine dezentrale Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner in den Kommunen an. Bis mit den Kommunen geklärt ist, ob und wie diese dezentrale Unterbringung möglich ist, müssen aber bereits jetzt die Lebensverhältnisse in der Landesaufnahmestelle unbedingt verbessert werden. Das hat uns die Anhörung noch einmal eindringlich gezeigt. Die Situation dort ist nach den Darstellungen der Betroffenen gerade vor dem Hintergrund eines jahre- bzw. jahrzehntelangen Aufenthaltes teilweise kaum erträglich. Insbesondere muss die Umstellung der Sach- auf Geldleistungen bewertet werden. Die freie Wahl von Lebensmitteln statt vorgefertigter Lebensmittelpakete würde die Betroffenen in ihren Selbstbestimmungsmöglichkeiten stärken. Unbefriedigend ist auch nach wie vor die Situation bezüglich der Gemeinschaftsduschen. Gerade für Familien müssen eigene Duschen in den Unterkünften bereitgestellt werden. Flüchtlinge dürfen nicht stigmatisiert und zu dauerhaften Leistungsempfängern gemacht werden. Sie haben Kompetenzen und Fähigkeiten, die sie einbringen können und wollen. Wenn man diese Chancen nutzt, wirkt sich das letztendlich auch Kosten senkend aus. Wir werden nun gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Anhörung auswerten, um Lösungsmöglichkeiten zu finden. Wir wollen dabei auch die Kommunen mit ins Boot nehmen, damit abgestimmte Konzepte erstellt werden können, die allen nützen.“

Internationaler Tag der Artenvielfalt: regionales Biodiversitätskonzept zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt

Zum internationalen Tag der Artenvielfalt am 22. Mai erklärt der Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„In Deutschland sind heute rund 35% der 48.000 Tierarten und 72% der Biotope gefährdet. Die dramatische Situation erfordert umgehend, sich auch auf der Ebene des Saarlandes mit konkreten Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt zu befassen.“. Es gelte der Grundsatz „Global denken – Lokal handeln“. Das Saarland habe hier in den vergangenen Jahren zu wenig getan. Insbesondere sei der Bereich Landnutzung nicht ausreichend mitberücksichtigt worden. Ulrich: „Der effektive Schutz der Biodiversität geht über den reinen Artenschutz hinaus. Wir brauchen eine Ökologisierung der Landnutzung.“ Jetzt werde an einer umfassenden Biodiversitätsstrategie gearbeitet, die neben dem Artenschutz- auch ein Lebensraummanagement vorsehe. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die heimische Tier- und Pflanzenwelt zu schützen. Auch das geplante landesweite Biotopverbundsystem wird zu mehr Artenschutz beitragen.“ so Ulrich.

Aber auch auf Bundesebene müsse dringend reagiert werden. Obwohl Deutschland seit fast zwei Jahren den Vorsitz in der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) hat, habe sich kaum etwas getan. Artensterben, der Verlust an Lebensräumen und die Verarmung der genetischen Vielfalt schritten ungebremst voran. Die Listen bedrohter Arten und Lebensräume würden immer länger. „Die nationale Strategie zur biologischen Vielfalthabe hat bisher noch keine Erfolge zu verzeichnen. Dies liegt maßgeblich daran, dass sie nicht als Querschnittsaufgabe angelegt ist.“ kritisiert Ulrich. Insbesondere seien keine Fortschritte bei der Senkung des enormen Flächenverbrauchs in Deutschland zu verzeichnen. Der Verlust der Artenvielfalt stelle eine globale Krise dar. „Deutschland muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Jeder Tag der Untätigkeit führt dazu, dass immer mehr Arten unwiederbringlich von diesem Planeten verschwinden.“ so Ulrich abschließend.

Hintergrund:

Der Tag der biologischen Vielfalt erinnert an das Inkrafttreten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) und wird jedes Jahr am 22. Mai begangen. Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2010 zum "Internationalen Jahr der Artenvielfalt" erklärt, um auf den weltweit akut drohenden Verlust der biologischen Vielfalt von Tieren und Pflanzen aufmerksam zu machen. Nach Schätzungen sterben täglich 130 Arten aus.

Entscheidung über Laufzeitverlängerungen nicht ohne Beteiligung des Bundesrates

Planungen der Bundesregierung, die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne Beteiligung des Bundesrates zu beschließen, erteilte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert eine klare Absage.

„Die Bundesregierung sieht ihre Mehrheit im Bundesrat schwinden und versucht daher, ihre unsägliche Entscheidung auf andere Art und Weise durchzudrücken. Was die Bundesregierung dabei immer noch nicht erkennen will, ist, dass sie nicht nur gegen die Mehrheit der Stimmen der Bundesländer agiert, sondern auch in der breiten Bevölkerung keinen Rückhalt für die Laufzeitverlängerung hat.“ so Willger-Lambert. Hier nun irgendwelche juristischen Winkelzüge zu planen, sei ein unwürdiger Umgang mit der ganzen Thematik. Willger-Lambert: „Der Atomausstieg ist ein Kompromiss, der im Jahr 2000 auch gemeinsam mit den Energieversorgern geschlossen worden ist. Dieser Konsens hat eine breite gesellschaftliche Basis. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, diesen Konsens jetzt aufzukündigen.“

Sollte die Bundesregierung an ihren Planungen festhalten, müsse sie für eine Änderung der Laufzeiten die Zustimmung des Bundesrates einholen. Durch eine Verlängerung der Laufzeiten würden die Bundesländer in mehrfacher Hinsicht belastet, so dass sie an der Entscheidung auch beteiligt werden müssten. Willger-Lambert: „Es wird sich für die Bundesländer ein ordnungspolitischer, organisatorischer und auch finanzieller Mehraufwand ergeben. Darüber kann die Bundesregierung nicht im Alleingang entscheiden.“. Der Fall der Laufzeitverlängerung sei anders zu bewerten als der Atomkonsens von 2000, der ohne Beteiligung der Bundesländer beschlossen werden konnte. „Vom Einstieg in den Ausstieg waren die Länder positiv betroffen. Ihnen ist dadurch kein Mehraufwand entstanden. Das ist beim Ausstieg aus dem Ausstieg anders.“ so Willger-Lambert abschließend.

Kraftwerk Ensdorf: modernes Gas- und Dampfkraftwerk statt veralteter Kohlekraftwerkstechnik

Zur Diskussion um den Kraftwerksstandort Ensdorf erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Wir fordern die RWE auf, den Standort zu erhalten und hier ein modernes Gas- und Dampfkraftwerk zu errichten. Das wäre die beste Lösung für die Energieversorgung, die Beschäftigten und das Klima.“

Eine klare Absage erteilte Ulrich dem Bau eines Kohlegroßkraftwerkes. Ulrich: „Wir wollen für die bestehenden Kraftwerkstandorte Konzepte, um den Anteil der Energieerzeugung aus fossilen Energieträgern zu reduzieren und im Sinne des Klimaschutzes durch dezentrale Lösungen bzw. durch den Ausbau Erneuerbarer Energien zu ersetzen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart und da passen große Kohlekraftwerke mit einem hohen CO2-Ausstoß und mangelhafter Kraft-Wärme-Kopplung nicht rein.“ Das Umweltministerium erarbeite derzeit den Masterplan „Erneuerbare Energien“, in dem dieses Konzept klar festgeschrieben würde.

„Wir wollen und werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll im Saarland bis 2020 auf 20 % gesteigert werden. Und das ist auch machbar.“ so Ulrich abschließend.

Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Bildungspolitik ausweiten

Der Europa-Ausschuss des Landtages hat sich heute auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion mit der grenzüberschreitenden Bildungspolitik in der Großregion befasst. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Claudia Willger-Lambert:

„Der grenzüberschreitende Dialog und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind gerade in der Bildungspolitik sehr wichtig. Die jungen Menschen in der Großregion haben ein Recht darauf, die bestmögliche Bildung und Ausbildung zu erhalten. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, sind alle Länder in der Pflicht. Daher begrüßen wir es als grüne Landtagsfraktion sehr, dass die Bildungsministerkonferenz der Großregion in der vergangenen Woche eine Ausweitung der Zusammenarbeit beschlossen hat.“ Auf Einladung des saarländischen Bildungsministers Klaus Kessler waren in der letzten Woche die bildungspolitisch Verantwortlichen aus Luxemburg, Lothringen, Rheinland-Pfalz und aus der Französischen und Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens nach Saarbrücken gekommen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Weiterentwicklung der gemeinsamen Lehrerfortbildung und der Ausbau des grenzüberschreitenden Berufsausbildungssystems.

Willger-Lambert: „Die länderübergreifende Kooperation im sprachlichen, beruflichen und kulturellen Bereich muss und wird in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen.“

Europa kommt an die Schule: Claudia Willger-Lambert am DFG

Im Rahmen der Europawoche besuchte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europaausschusses des saarländischen Landtags, Claudia Willger-Lambert, das deutsch-französische Gymnasium in Saarbrücken.

Anlässlich des Unterrichtsbesuchs konnten die Schülerinnen und Schüler einen Einblick in europäische Themen gewinnen und sich mit ihren Fragen rund um Europa direkt an die Politikerin wenden. Der Fachlehrer Herr Uhlong und seine Klasse begrüßten die Abgeordnete zu einer lebhaften Diskussionsrunde mit Themen, für die die zur Verfügung stehende Zeit von zwei Schulstunden beinahe nicht ausreichte. Im Mittelpunkt standen dabei grenzüberschreitende Umweltfragen und Notwendigkeiten der Harmonisierung von Studium und beruflicher Ausbildung, insbesondere bei den so wünschenswerten Auslandsaufenthalten.

„Europa ist oft schwer zu verstehen. Dahinter stehen vielfältige Bemühungen, die unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang zu bringen. Trotz aller Schwierigkeiten müssen gemeinsame Lösungen gefunden werden. Nur so haben wir überhaupt eine Chance, die drängenden Probleme der Gegenwart zu lösen. Dabei ist wichtig, dass man die Grenzen in den Köpfen eines oder einer jeden überwindet. Das wollte ich den Schülerinnen und Schülern heute mitgeben und ich denke, die Botschaft ist angekommen“, so Willger-Lambert.

Grüne: Tierschutz im Saarland auf gutem Weg

Der Umweltausschuss des Landtages hat sich am 7. Mai nochmals mit dem Fall der skandalösen Tierhaltung Eft-Hellendorf befasst. Einem Tierhalter hatten dort wegen unhaltbarer Zustände seine Rinder weggenommen werden müssen.

Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion: „Der Bericht des Umweltministeriums hat noch einmal gezeigt, dass die Beschlagnahmung die einzige Möglichkeit zur Beendigung des schlimmen Leidens der Tiere war. Das Ministerium hat seine rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.“. Da die Tiere sich nun nicht mehr im Saarland befänden, könnten die saarländischen Behörden nicht weiter tätig werden. Es handele sich inzwischen um einen rein zivilrechtlichen Streit zwischen dem Tierhalter und dem Tierhändler, bei dem die Tiere untergebracht worden seien. Ulrich: „Wir haben im Landeshaushalt einen zusätzlichen Betrag von 100.000 Euro für den Tierschutz eingestellt. Mit diesen Mitteln werden künftig Maßnahmen finanziert, die nötig sind, wenn Tiere nicht artgerecht gehalten werden und in letzter Konsequenz dem Halter entzogen werden und andernorts artgerecht untergebracht werden müssen. Dann wird es in Zukunft möglich sein, solche Tiere durch das Land in Obhut nehmen zu lassen.“

Die Verbesserung des Tierschutzes erhalte im Saarland zukünftig einen höheren Stellenwert. Im März sei eine „Projektgruppe Tierschutz“ gegründet worden. In dieser Projektgruppe arbeite das Umweltministerium gemeinsam mit der veterinärmedizinischen Abteilung des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz. Auf diese Weise könnten bisher vorliegende Zuständigkeitsüberschneidungen besser gelöst werden. Die Projektgruppe lege Schwerpunkte von Kontrollen sowie die Überwachung der Maßnahmen und Auflagen in enger Abstimmung zwischen Oberster Tierschutzbehörde und Landesamt fest und setze diese um. Als erster Schritt befinde sich derzeit ein kontinuierliches Monitoringsystem für kritische und auffällige landwirtschaftliche Tierhalter im Aufbau. Zudem werde es personelle Verstärkungen geben, so dass kritische Fälle schneller abgearbeitet werden könnten.

Grüne: Saarland Vorreiter bei Elektromobilität

Nach der Vorstellung des Elektromobilitätskonzeptes des Saarlandes im Umweltausschuss erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Mit diesem Konzept wird die intelligente Verknüpfung aller Verkehrsarten im Ballungsraum Saarland dargestellt. Das hat Vorbildcharakter für das gesamte Bundesgebiet.“

Unter der Federführung des saarländischen Umweltministeriums sei ein Konzept erarbeitet worden, das den Klimaschutz voranbringe. „Die Vision des Konzeptes ist es, CO2-freie und geräuscharme Mobilitätslösungen zu finden, die Teil regenerativer Kombikraftwerke sind. Damit kann ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur vollständigen Umstellung auf regenerative Energien gemacht werden.“ so Ulrich. Das Saarland biete alle Vorraussetzungen um ein solches Konzept einzuführen und erfolgreich auszuweiten, denn: „Das Saarland ist sowohl Energie- als auch Automotivstandort. Wir wollen die Kompetenzen von Stadtwerken, Versorgern, Wissenschaft, ÖPNV-Anbietern, Kommunen und der Automobilindustrie nutzen und untereinander vernetzen. Dadurch werden Impulse zur anwendungsbezogenen Forschung und zur Entwicklung marktfähiger Technologien gesetzt. Die Entwicklung im Bereich Energie und Mobilität nähern sich immer weiter an. Die Probleme auf diesen Gebieten werden sich in naher Zukunft nur durch verzahnte Lösungsansätze sinnvoll bewältigen lassen. Genau dies strebt die Landesregierung mit ihrem Vernetzungsmodell zur E-Mobilität an und wir als Grüne Landtagsfraktion wollen sie dabei unterstützen.“ erklärte Ulrich

Der Elektromobilitätsgipfel in Berlin zwischen der Bundesregierung, der Automobilindustrie und der Energiewirtschaft habe nur ein mageres Ergebnis erzielt. Zwar sei eine „Nationale Plattform Elektromobilität“ beschlossen werden. Diese sei aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ulrich: „Die Bundesregierung sollte sich das saarländische Konzept einmal sehr genau ansehen. Es hat Modellcharakter und bietet sehr viel mehr als reine Entwicklung und Forschung.“

Streetview: Verbraucherschutz stärken!

 

Das Saarland tritt dem Gesetzentwurf Hamburgs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes bei. Mit der Änderung sollen Lücken im Datenschutz gegenüber privaten Unternehmen bei der Erhebung sogenannter Geodaten geschlossen werden. Der Gesetzentwurf wird am 06. Mai im Bundesrat eingebracht.

Private Unternehmen machen inzwischen flächendeckende Aufnahmen von Straßenpanoramen und veröffentlichen diese anschließend im Internet. Dabei werden Anwohner und Passanten bildlich erfasst und im aufgenommenen örtlich-zeitlichen Kontext für Nutzer des Internets identifizierbar gemacht. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Unternehmen nun dazu verpflichtet werden, Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich zu machen, bevor die Bilder im Internet oder in einem anderen Dienst (wie etwa einem Navigationssystem), verfügbar sind. Personen, die sich in einem Fotoangebot entdecken, sollen einfordern können, dass neben ihrem Gesicht auch ihre ganze Gestalt unkenntlich gemacht wird. Die Fahrten der Fotofahrzeuge sollen außerdem vorab angekündigt werden. Außerdem soll Hauseigentümern und Bewohnern ein Widerspruchsrecht gegen die Abbildung eines Gebäudes zugesichert werden.

„Mit dem Gesetzentwurf sollen die Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden. Es ist kein hinnehmbarer Zustand, dass private Unternehmen im ganzen Bundesgebiet hochsensible Daten von Privatpersonen und auch Unternehmen zu kommerziellen Zwecken sammeln und veröffentlichen, ohne dass die Betroffenen umfassend geschützt werden und auch keine hinreichenden Rechtmittel haben.“ erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert. Freiwillige Selbstverpflichtungen, wie die kürzlich getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Internet-Konzern Google und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, seien nicht ausreichend. „Das Recht auf Datenschutz besteht auch im Netz.“ so Willger-Lambert abschließend.

Haushaltsdebatte: Wichtige Schwerpunkte bei Bildung gesetzt

 

Zur Verabschiedung des Landeshaushalts am 5. Mai erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert: „Mit diesem Haushalt setzen wir ein ganz klares Signal: Bildungspolitik ist Zukunftspolitik. Wir investieren in die Köpfe unseres Landes.“

Bildung habe ganz klar Vorfahrt vor allen anderen politischen Aufgaben. Daher sei der Bildungsbereich von generellen Einsparquoten ausgenommen worden. Zudem werde der demographiebedingte Rückgang beim Lehrerbedarf nicht für Einsparungen, sondern zur allgemeinen Qualitätsverbesserung genutzt. Willger-Lambert: „Im Wesentlichen bietet dieser Bildungsetat vier wichtige Schwerpunkte: längeres gemeinsames Lernen, mehr Kostenfreiheit, mehr individuelle Förderung und mehr Wahlfreiheit.“ Die Bildungsausgaben stelle im Haushaltsplan 2010 die größte Position dar. Der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt liege bei 26,16 Prozent.

Man habe die Eltern finanziell besser entlasten können. Sowohl durch die Verbesserungen beim Schulbuchausleihsystem als auch durch die Einführung der Kostenfreiheit für Ganztagsschulangebote hätten hier Akzente gesetzt werden können. „Gerade die Kostenfreiheit für Ganztagsschulangebote verbessert die Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein.“ so Willger-Lambert. Die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote würden weiter ausgebaut. Insgesamt seien im Stellenplan auch mehr Lehrerstellen vorgesehen. Zusammen mit der Reduzierung der Klassengrößen könnten die Schülerinnen und Schüler daher besser individuell gefördert werden. „Der Erhalt der Werkstattklassen war uns auch ein Herzensanliegen. Gerade in diesem Bereich ist der individuelle Förderbedarf sehr hoch und muss so früh wie möglich beginnen.“ erklärte Willger-Lambert.

Willger-Lambert kritisierte die Opposition scharf: „Das von der Opposition beschriene Chaos in der Bildungspolitik gibt es nicht – aber es herrscht offensichtlich großes Chaos in der Opposition. In unverantwortlicher Weise wird hier die Verunsicherung der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte betrieben. Die Opposition muss aufhören, einen regelrechten Schulkrieg heraufbeschwören zu wollen.“. Willger-Lambert forderte SPD und Linke auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Schulreformen bedürften einer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz. Es schade der Bildungslandschaft und der Weiterentwicklung aller Schulformen, wenn hier mit haltloser P


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