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Einladung zur Informationsveranstaltung: Ökologische Produkte aus der Region

 

Die Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln steigt stetig an. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen bewusst Produkte, die nachhaltig in ihrer Region erzeugt wurden. Die Leistungen des ökologischen Landbaus für den Umwelt-, Natur- und Tierschutz sind längst anerkannt. Auch beim Klimaschutz erweist er sich als die bessere Bewirtschaftungsform. Dennoch wird immer noch die Meinung
vertreten, dass die industrielle Produktion von Lebensmitteln erforderlich ist, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten und den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Worin liegt der Vorteil des ökologischen Landbaus? Welche Auswirkungen hat die konventionelle Agrarwirtschaft auf die Umwelt? Wie sieht die aktuelle Situation im Saarland aus?

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein spricht zu seinem Buch „Food Crash“ und anschließend findet eine Podiumsdiskussion statt, in der alle Fragen rund um das Thema ökologische Landwirtschaft
und Ernährung erörtert werden.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein!

Mittwoch, 25. Januar 2012, 18.00 - 21.00 uhr

im Landtag des Saarlandes /Großes Restaurant
Franz-Josef Röder Straße 7, 66119 Saarbrücken

<Einladungsflyer>

Grüne begrüßen Leitfaden zur Windenergienutzung

Saarbrücken, 13.01.2012

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr wurde der Leitfaden Windenergienutzung durch das Umweltministerium vorgestellt. Der Abgeordnete der Grünen-Landtagsfraktion, Markus Schmitt, erklärte dazu:

"Der heute vorgestellte Leitfaden zur Nutzung der Windenergie im Saarland leistet eine gute Hilfestellung für alle, die sich mit dem Thema auseinandersetzen wollen und müssen. Sowohl Kommunen und kommunale Mandatsträger als auch Eigenbetriebe, Landwirte, Grund- und Waldbesitzer bekommen eine sachliche Aufklärung über die nötigen Projektphasen mit zeitlichem Umfang zur Errichtung von Windkraftanlagen. Die in Kürze erscheinende Broschüre soll dabei helfen, Irrtümer und Planungsfehler in der Projektentwicklung zu vermeiden und zur Verbesserung der Planungsabläufe beitragen. Dadurch können Verfahren kosteneffizienter durchgeführt und beschleunigt werden."

Mit einem konsequenten und zügigen Ausbau könnte bis 2020 der gesamte private Strombedarf und 20 Prozent des Gesamtstrombedarfs im Saarland allein durch Windenergie gedeckt werden. Durch dieses Potential könnten bis zu  1,3 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid eingespart werden. Hinzu kommt für Kommunen die Möglichkeit, mit dem Einsatz von Windkraftanlagen durch Steuereinnahmen und direkte Beteiligungen finanziell zu profitieren.

Ulrich: Landes-Radverkehrsplan wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Saarbrücken, 04.01.2012

Zu dem vom Umweltministerium vorgestellten Radverkehrsplan erklärt der umweltpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich:

"Der vom Umweltministerium in Auftrag gegebene und vor kurzem vorgestellte Radverkehrsplan für das Saarland ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem integrierten Verkehrs- und Mobilitätskonzept."

Der Radverkehrsplan zeige, dass auf dem bereits sehr guten touristischen Radverkehrsnetz von 700 km aufgebaut werden könne, welches in einem überwiegend guten Zustand vorzufinden sei. Allerdings zeige der Plan auch noch erhebliche Mängel auf. So seien die vorhandenen Radverkehranlagen oft als zu schmal bewertet und fehlende Querungshilfen bemängelt worden. Die Kosten des Investitionsbedarfs schätzt die Planungsgemeinschaft Verkehr auf insgesamt rund 25 Millionen. Euro. Hinzu kommen noch ca. 5 Millionen Bestandsverbesserungen.

Ulrich: "Diese Zahlen zeigen, dass auf dem Weg zu einem Tourismus- und Alltagsradverkehrsnetz noch ein gutes Stück Arbeit auf uns zukommt und nicht ohne die Unterstützung von Städten, Gemeinden und Landkreise bewerkstelligt werden kann. Es führt kein Weg daran vorbei, dass das Fahrrad auch im Saarland als ein alltagstaugliches Verkehrsmittel genutzt wird."

Willger: Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

Saarbrücken, 14.11.2011

Zur Mord-Serie durch rechtsextremistische Terroristen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Claudia Willger:

"Diese schrecklichen Taten müssen in aller Schärfe verfolgt und geahndet werden. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich einsieht, dass es rechtsextremen Terror in Deutschland gibt. Jahrelang wurde dieser Bereich sträflich vernachlässigt, was sich nun rächt. Wir fordern die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, Kürzung im Bundesprogramm gegen "Extremismus" unverzüglich zurückzunehmen und diese Gelder zudem weiter aufzustocken. Wir brauchen dringend die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren, da sie maßgeblich zu einer Kultur der Toleranz und Menschenrechtsorientierung beitragen. Rechtsextremes und rassistisches Gedankengut nehmen in unserer Gesellschaft leider immer weiter zu. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

In diesem Zusammenhang muss auch noch einmal ein NPD-Verbotsverfahren ernsthaft geprüft werden. Wir wollen, dass endlich die Voraussetzungen für ein entsprechendes Verfahren geschaffen werden. Das Verbot der NPD ist im Kampf gegen Rechtsextremismus zwar kein Allheilmittel. Aber es ist nicht weiter hinnehmbar, dass eine solche rechtsextreme Partei mit staatlicher Unterstützung unverhohlen hetzerisch in der Öffentlichkeit auftreten kann und gesellschaftsfähig gemacht wird. Es ist zunehmend festzustellen, dass auch die Gewaltbereitschaft in der NPD weiter steigt. Neben einem Verbotsverfahren werden offensive Ausstiegsangebote für Neo-Nazis benötigt, die durch eine demokratische Jugendarbeit und Demokratiebildung begleitet werden.

Die zunehmende Verbreitung von rassistischem und menschenverachtendem Gedankengut und rechter Gewalt kann nicht länger hingenommen werden. Ihr muss im Rahmen einer Gesamtstrategie entgegengewirkt werden. Dafür brauchen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis und die Stärkung lokaler Initiativen."

Grüne begrüßen EU-Kinderschutzrichtline: kinderpornografische Inhalte im Internet löschen statt sperren!

Saarbrücken, 28.10.2011

Zur gestrigen Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Claudia Willger:


„Das EU-Parlament hat sich in seiner gestrigen Sitzung gegen die verpflichtende Einführung der rechtsstaatlich hochbedenklichen Internetsperren entschieden. Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten müssen stattdessen gelöscht werden. Das ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch!

Es bringt nichts, nur den Zugang zu solchen Seiten zu erschweren. Internetsperren werfen nicht nur große rechtliche sondern auch große technische Probleme auf. Sperrmechanismen lösen das Problem kinderpornografischer Inhalte nicht. Sie können leicht umgangen werden und an anderer Stelle zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden. Zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist es daher am sinnvollsten, wenn kinderpornografische Inhalte komplett aus dem Netz verschwinden! Hierfür bietet die EU-Richtlinie eine wichtige Grundlage.

Nun muss die EU auch gegenüber Drittstaaten eine effektive Bekämpfung des Kindesmissbrauchs an der Quelle einfordert. Zudem müssen Sperrpläne auf allen nationalen Ebenen endlich aufgegeben werden.“

Willger: Vorgänge um Trojaner-Software müssen lückenlos aufgeklärt werden

Saarbrücken, 11.10.2011

Zur Diskussion über die Entwicklung und den Einsatz von Überwachungssoftware durch staatliche Sicherheitsbehörden erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Claudia Willger:

"Es sind sehr schwer wiegende Vorwürfe, die hier im Raum stehen. Dass der Chaos Computer Club auf mehreren Festplatten Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten hat entschlüsseln können, die nicht nur zur Telekommunikationsüberwachung, sondern auch zu einem "Großen Lauschangriff" und der Manipulation von Ermittlungsergebnissen eingesetzt werden kann, ist äußerst bedenklich. Es ist politisch und vor allem auch verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, dass offenbar das heimliche Ausspähen von Computern und sogar der Räume, in denen ein Computer steht, unter der Hand schrittweise ausgeweitet wird. Diese Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden. Hierbei sind der Bund und auch die Länder gefordert.

Auch wenn im Saarland die Software von LKA und Verfassungsschutz nicht eingesetzt worden ist, muss geklärt werden, welche Kenntnisse die Behörden über diese Überwachungssoftware haben und was zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unternommen werden kann. Es muss auch geklärt werden, wer die Software in Auftrag gegeben und entwickelt hat und wer sie einsetzt. Das Ausspionieren aller Vorgänge auf einem privaten Computer und die Möglichkeit eines "Großen Lauschangriffs" durch die unbefugte Steuerung von Computerkameras und Computermikrofonen sind offenkundig nicht nur Sicherheitsbehörden, sondern auch Dritten möglich. Dies bedeutet einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre. Zur umfassenden Aufklärung der Vorgänge werden wir das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses setzen."

Willger: Sprachenkonzept bietet Chancen für junge Saarländerinnen und Saarländer

Saarbrücken, 30.09.2011

Zur Forderung der Landesschulkonferenz nach einer freien Wahl bei der Sprachenfolge an den Gemeinschaftsschulen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger:

"Mit dem Sprachenkonzept wird gewährleistet, dass im Anschluss an Kindergarten und Grundschule die saarländischen Kinder an den Gemeinschaftsschulen weiter durchgängig Französischunterricht haben. Um eine Sprache richtig zu erlernen und anwenden zu können, ist es besser, wenn sie durchgängig gelehrt und gelernt wird. Bereits im Kindergarten beginnen die Kinder mit dem Französischlernen. Das setzt sich dann in der Grundschule fort. Es wäre falsch, diese guten Grundkenntnisse, die die Kinder bis dahin erworben haben, aufs Spiel zu setzen und mit dem Neuerlernen einer anderen Sprache fortzufahren, um dann erst wieder zu einem späteren Zeitpunkt mit der französischen Sprache einzusetzen. Der Englischunterricht wird dabei nicht vernachlässigt. Die Gemeinschaftsschulen bieten auch in Zukunft ab dem 5. Schuljahr zusätzlich Englisch als Fremdsprache an. Welche Sprache als erste Fremdsprache angeboten und mit insgesamt vier Unterrichtsstunden in der Woche erteilt wird, richtet sich nach der Sprachenfolge der Schulen. Als zweite Fremdsprache wird dann mit zwei Unterrichtsstunden in der Woche entweder Englisch oder Französisch angeboten. An größeren Schulen wird es sogar möglich sein, dass sowohl Französisch als auch Englisch an einem Standort als jeweils erste Fremdsprache angeboten werden kann. Von mangelnder Wahlfreiheit kann also nicht die Rede sein.

Das Sprachenkonzept bietet den großen Vorteil, dass Französisch auf jeden Fall – entweder als erste oder als zweite Fremdsprache – in den Gemeinschaftsschulen ab Klassenstufe 5 angeboten wird. So kann auf die Grundlagen, die bereits im Kindergarten und in der Grundschule gelegt worden sind, aufgebaut werden und die saarländischen Schülerinnen und Schüler erreichen eine hohe Kompetenz in der französischen Sprache. Dies wird insbesondere auch durch die regionale Nähe zu Frankreich unterstützt. Daneben erlernen sie auch die englische Sprache. Mit diesem Konzept wird die Mehrsprachigkeit im Saarland Wirklichkeit."

Abschlussbericht „Untersuchungsausschuss Landtagswahlen 2009“: Opposition macht sich lächerlich

Saarbrücken, 27.09.2011

Zum heute im Untersuchungsausschuss einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger:

Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses hat klar gezeigt, dass dieser Ausschuss eine reine Show-Veranstaltung der Oppositionsfraktionen war. Kein einziger Vorwurf hat sich auch nur im Ansatz bestätigt. Das haben SPD und Linke auch selbst bereits vor längerem erkannt und daher das Interesse am Ausschuss verloren. Erst wurde der Abschluss des Ausschusses zeitlich verzögert und in der heutigen letzten Sitzung haben die Ausschussmitglieder der Opposition sogar kaum noch Interesse am Abschlussbericht gezeigt. Die politische Bewertung soll jetzt noch über die Presse erfolgen, um weiter mit Dreck um sich werfen zu können. Aufklärungsinteresse sieht anders aus.

Der Vorwurf, die Grünen hätten sich durch Parteispenden zu einer Koalitionsentscheidung beeinflussen lassen, war bereits vor der Einsetzung des Ausschusses absurd. Im Ausschuss selber wurde dazu nicht einmal mehr Beweis erhoben. Die Koalitionsentscheidung zugunsten einer Regierungsbildung mit CDU und FDP wurde von einem Grünen-Parteitag in geheimer Abstimmung mit übergroßer Mehrheit beschlossen. Inwiefern Spenden, die bereits vor der Landtagswahl gemacht wurden, hier hätten Einfluss nehmen können, hat die Opposition bis heute noch nicht nachvollziehbar erklären können. Parteispenden sind nichts Anrüchiges. Sie sind vom Gesetzgeber als Einnahmequelle für politische Parteien ausdrücklich vorgesehen. Die Rufmordkampagne seitens SPD und Linken hat keinen realen Hintergrund. Die Opposition ist grandios gescheitert mit dem Versuch, einen Skandal herbei zu konstruieren. Letztlich hat sie sich selbst diskreditiert."

Grüne fordern: Cattenom muss vom Netz

Saarbrücken, 20.09.2011

Zur aktuellen Diskussion um den AKW-Stresstest im AKW Cattenom erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

"Der Stresstest ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber die bekannt gewordenen Zwischenergebnisse geben weiteren Anlass zur Sorge. Wir warnen bereits seit vielen Jahren vor dem Betrieb des AKW in Cattenom. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Pannen und Zwischenfälle, die auch ohne Stresstest belegen, dass dieses AKW ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Region ist. Wie auch immer das Ergebnis des Stresstests aussehen wird: Wir wollen, dass dieses AKW so schnell wie möglich vom Netz geht! Nur dann kann es zukünftig wirklich Sicherheit vor einer nuklearen Katastrophe geben.

Wir kämpfen weiter für einen Atomausstieg in Frankreich und in ganz Europa."

Informationsveranstaltung

15.09.2011

Die Folgen des Klimawandels sind heute schon deutlich spürbar. Hitzewellen, Versteppung, Orkane und Überschwemmungen – dies alles wird weltweit verursacht durch die Klimazerstörung. Aber der Klimawandel macht auch vor unserer eigenen Haustür nicht halt. Trockenheitsperioden bedrohen immer häufiger auch die deutsche Landwirtschaft, in den Alpen schmelzen die Gletscher.

Klimaschutz ist kein Luxus für gute Zeiten. Er ist (über-) lebensnotwendig! Und hier kann jeder etwas tun – sowohl Private als auch die Kommunen.

Wir wollen Sie informieren und mit Ihnen diskutieren, welche Möglichkeiten Privathaushalte und Kommunen haben, aktiv einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Wir wollen aufzeigen, dass sich die Maßnahmen auch für sie lohnen können.

Donnerstag, 15.September 2011, 19.00 Uhr
im Landtag des Saarlandes/Großes Restaurant
Franz-Josef Röder Straße 7, 66119 Saarbrücken


Bildungsfinanzierung: Demografische Rendite bleibt im System

Saarbrücken, 02.09.2011

Zur aktuellen Diskussion um den Bildungsetat für das Jahr 2012 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

"Wir freuen uns, dass die Saar-FDP die alte grüne Forderung, dass an der Bildung nicht gespart werden darf, unterstützt. Dass die demografische Rendite im System verbleibt, ist dabei aber keine neue Forderung, sondern eine Selbstverständlichkeit, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist und bei der Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern besteht. Daran wird auch nicht gerüttelt.

Auch im nächsten Haushaltsjahr wird der Bildungsetat insgesamt wieder steigen und damit das Ziel, die Bildungsquote stetig anzuheben, weiter umgesetzt. Es werden alle Bildungsprojekte, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, umgesetzt und damit deutliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich erreicht. Die Befürchtungen der Saar-FDP, dass es Kürzungen bei der demografischen Rendite geben soll, sind unbegründet. Es werden keine Stellen im Bildungsbereich eingespart werden. Dies wurde zu keiner Zeit vereinbart. Dass im Sinne eines wirtschaftlichen Haushaltens und zur Einhaltung der Schuldenbremse für alle Ressorts der Landesregierung in den Haushaltsberatungen Einsparquoten, wie beispielsweise in der Verwaltung, eingeplant werden, ist ein völlig normaler Vorgang und war auch in den letzten Jahren so. Dies geht aber keinesfalls zu Lasten der demografischen Rendite und der Qualität in der Bildung."

Grüne Fraktionsvorsitzende fordern sozial gerechte und klimafreundliche Wohnungspolitik

Saarbrücken, 29.08.2011

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktionen, der Bundestags- und Europaparlamentsfraktion haben auf ihrer Konferenz am vergangenen Samstag in Berlin einen Beschluss zur sozial gerechten und klimafreundlichen Wohnungspolitik gefasst. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich:

„Mit diesem Beschluss sollen die Weichen für eine zukunftsgerichtete Wohnungs- und Mietenpolitik gestellt werden. Viele Bundesländer, Regionen und auch Städte werden durch den demografischen Wandel, die soziale Entwicklung und auch durch den Klimawandel vor große Probleme gestellt. Der Beschluss der grünen Fraktionsvorsitzendenkonferenz zielt darauf ab, diesen Problemen durch das Nutzen gesetzlicher und finanzieller Möglichkeiten des Bundes und der Länder entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung hat gerade in diesem Bereich in der Vergangenheit große Fehler gemacht. So wurden zum Beispiel die Mittel für die Städtebauförderung und für das Programm Soziale Stadt dramatisch gekürzt. Das gefährdet die integrierte Stadtentwicklung. Außerdem wurden und werden auch die dringend notwendigen Gelder für die energetische Sanierung wie beim KfW-Programm und der Städtebauförderung drastisch gekürzt. Im Bereich des altersgerechten Umbaus werden sie sogar ganz gestrichen. Solche sozialen und ökologischen Wohnraumförderprogramme werden aber dringend benötigt. Die Mittelkürzungen müssen daher zurückgenommen werden. Wir fordern weiterhin deren umfassende Aufstockung, gerade bei der energetischen Gebäudesanierung.

Mit dem Energiemasterplan haben wir im Saarland bereits die Entwicklung in die richtige Richtung angestoßen. Der Umbau des Gebäudebestands ist gerade im Saarland eine wichtige Aufgabe, da wir einen besonders hohen Anteil an sanierungsbedürftigen Ein- und Zweifamilienhäusern haben. Förderprogramme des Bundes (KfW, Bafa) spielen hierbei eine große Rolle. Hauseigentümer sollen künftig noch besser über Programme und Finanzierungshilfen des Bundes durch saarländische Stellen beraten werden. Daneben gibt es auch auf Landesebene Förderprogramme – wie das Programm Klima Plus Saar -, um die Investitionsbereitschaft in energetische Sanierungsmaßnahmen zu stärken.

Neben der Bereitstellung finanzieller Mittel müssen auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen – wie zum Beispiel im Mietrecht - neu ausgerichtet werden. Was wir dringend brauchen, ist ein bundesweit vernetztes Maßnahmen-Konzept, das von den Ländern ergänzt wird, um den negativen Entwicklungen in der Wohnungspolitik entgegenwirken zu können.“

Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden: http://fraktion.gruene-saar.de/uploads/PDF/Beschluss_Wohnungspolitik.pdf

Verbandsklagerecht: Tierschutz wird gestärkt

Saarbrücken, 26.08.2011

Zur heutigen Anhörung im Umweltausschuss zum Gesetzentwurf über das Tierschutzverbandsklagerecht erklärt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Wir sehen uns durch die Anhörung in unserem Vorhaben, den Tierschutz im Saarland voranzubringen, bestätigt. Die angehörten Verbände und Organisationen haben überwiegend die Zielrichtung der Gesetzesinitiative begrüßt. Die geäußerten Bedenken, dass durch das Gesetz eine Klageflut ausgelöst werden könnte, werden durch die Erfahrungen, die man mit dem bremischen Gesetz gemacht hat, klar widerlegt. Mit dem Gesetz werden anerkannte Tierschutzvereine, -verbände und -stiftungen künftig in die Lage versetzt, die Rechte von Tieren zu wahren. Sie können behördliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen und sogar stoppen, wenn Verstöße gegen die Tierschutzrechte nachgewiesen werden.

Das Gesetz wird noch in diesem Jahr endgültig beschlossen und kann dann in Kraft treten. Bald können die anerkannten Tierschutzverbände endlich als „Anwälte der Tiere“ tätig werden. Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg für den saarländischen Tierschutz!“

Ulrich: Ökostrom bringt Innovationen und damit Jobs

Saarbrücken, 25.08.2011

Zu Vorwürfen aus der Wirtschaft, wonach die Erneuerbaren Energien den Strom teurer machen und damit Arbeitsplätze gefährdet würden, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Erfolgsmodell, das in vielen anderen Ländern weltweit inzwischen kopiert wird. Die Erneuerbaren Energien sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – auch im Saarland. Viele kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerker profitieren durch Installation, Wartung und andere Serviceleistungen rund um die Erneuerbaren. Auch für die Kommunen lohnen sich die Erneuerbaren Energien – sei es durch Pachteinnahmen, Steuern oder Beteiligungen an Windparks.

Natürlich ist die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Wirkungen auf die Strompreisentwicklung sind aber eher moderat. Börsenpreis, Netzausbau und EEG-Umlage könnten insgesamt zu einer Erhöhung der Strompreise für Endverbraucher im Bereich von 1 bis 3 ct/kWh führen. Das wäre eine Erhöhung um maximal zwölf Prozent über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren, rechnerisch also rund 0,6 Prozent pro Jahr – weit weniger als in den letzten Jahren.

Seit 2003 sind die Strompreise für Endverbraucher um 45 Prozent gestiegen. Hauptgrund waren die zeitweise extrem hohen Kosten für Öl- und Erdgas. Diese werden auch die künftigen Strompreise weit mehr bestimmen als die Kosten der Energiewende. Je mehr Ökostrom erzeugt wird, desto weniger sind wir von den stetig steigenden Preisen bei den fossilen Brennstoffen abhängig. Ohne den ambitionierten Ausbau von Alternativen führt die Knappheit der Ressourcen zwangsläufig zu Preisanstiegen, die gerade die einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger und den Mittelstand in voller Härte treffen werden. Mittel- bis langfristig zahlen sich daher die Investitionen in den Umbau der Energiesysteme aus.

Wenn in der Vergangenheit Preisvorteile entstanden sind, haben die Energieversorger diese nicht an ihre Kundinnen und Kunden weitergegeben, sondern haben die Preise sogar noch weiter erhöht und sich so zusätzliche Milliardengewinne verschafft. Diese Abzocke muss ein Ende haben! Durch einen Wechsel des Stromanbieters können in der Regel Kosten eingespart werden.

Wir brauchen parallel zur Energiewende eine bundesweit funktionierende und strenge Marktaufsicht, die diesem Treiben einen Riegel vorschiebt. Wir Grüne fordern deshalb u. a. eine Markttransparenzstelle mit weitreichenden Kompetenzen sowie eine Schiedsstelle an die sich Energiekunden wenden können, um ihr Recht zu bekommen.“

15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Reform der GEZ-Gebühr in Sicht

Saarbrücken, 25.08.2011

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RFÄStV) erklärt die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger:

"Zentraler Bestandteil des neuen Staatsvertrags ist die Reform der Rundfunkfinanzierung. Künftig soll ein geräteunabhängiges Beitragsmodell eingeführt werden. Bisher wird die Gebühr anhand der Anzahl der Geräte ermittelt. Wir begrüßen diesen geplanten Systemwechsel. Eine Gebühr pro Haushalt beseitigt die Unklarheiten, ob und wann ein Zweit-Fernseher, ein Auto-Radio, ein PC im Arbeitszimmer oder ein mobiles Gerät anzumelden ist. Die jetzige Rundfunkgebühr ist veraltet, weil immer mehr neue rundfunkfähige Geräte wie zum Beispiel Smartphones auf den Markt kommen und das Gebührenmodell dieser Entwicklung nicht gerecht werden kann.

Der Ersatz der alten Geräte-Abgabe durch eine Haushaltsabgabe entspricht einer alten grünen Forderung zur Verbesserung der Rundfunkfinanzierung durch eine moderne und faire Mediengebühr. Dass diese Anforderungen mit der neuen Haushaltsabgabe erfüllt werden, haben auch die Verbände und Organisationen im Ausschuss weitgehend so bestätigt. Kritik wurde von Behindertenverbänden geäußert, da sie künftig auch gebührenpflichtig werden und dabei befürchten, nicht genügend Gegenleistung in Form von geeigneten barrierefreien Medien-Angeboten zu erhalten. Diese Bedenken müssen geprüft und gegebenenfalls behoben werden.“

ZDF-Staatsvertrag: Grüne setzen sich für Staatsferne ein

Saarbrücken, 25.08.2011

Zur gestrigen Plenardebatte zur Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag erklärt die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger:

„Wir haben sowohl in der gestrigen Debatte als auch in den vergangenen Debatten unsere grüne Position sehr deutlich gemacht. Wir halten es für zwingend erforderlich, dass bei der Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates und des Verwaltungsrates der Grundsatz der Staatsferne gewährleistet sein muss. Daher dürfen aus unserer Sicht in den Gremien keine Vertreterinnen und Vertreter aus den Staatskanzleien sitzen – auch nicht die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat eine eigene Stellungnahme zu dem Verfahren eingereicht, die eine grundsätzlichere Klärung der Fragen zur Staatsferne anstrebt, als dies die Klage aus Rheinland-Pfalz vorsieht. Es ist von grüner Seite alles unternommen worden, dass alle Argumente zur Staatsferne vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung gewürdigt werden müssen.

Aus unserer Sicht darf schon gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass kritische Journalisten abgesetzt werden, obwohl sie eine qualitativ gute Arbeit leisten. Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen, dass die Staatsferne im Bereich der Medien gewährleistet wird.“

Grüne unterstützen Projekte zur Bekämpfung von Kinderarmut

Saarbrücken, 17.08.2011

Zur Anhörung des BürgerInnenzentrums Brebach im heutigen Ausschuss für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger:

"Die Studie zur Kinderarmut im Saarland hat einmal mehr gezeigt, dass die Armut im Kindesalter in signifikanter Weise über den weiteren Lebensweg eines Kindes bestimmt. Frühkindliche Förderung und Prävention sind die zentralen Instrumente, um den Armutskreislauf zu durchbrechen und Kinderarmut zu bekämpfen. Denn mit der Einschulung haben sich Benachteiligungen oft bereits verfestigt.

Das Projekt „Bildung und Erziehung“ des BürgerInnenzentrums Brebach ist daher ein wichtiger Bestandteil zur Bekämpfung von Kinderarmut. Es ist das Ziel des Projektes, ein lückenloses Netzwerk aller kinderrelevanten Einrichtungen herzustellen und so die Präventionskette zu schließen. Die beiden international anerkannten Programmen OPSTAPJE und HIPPY ermöglichen, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien bis zur Einschulung begleitet werden. Einmal wöchentlich werden die Familien von Hausbesucherinnen aufgesucht, die sich Kindern und Eltern mit Spiel- und Arbeitsmaterialen widmen und den Familien als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Außerdem finden 14-tägige Gruppentreffen statt, die die Eltern ermutigen, ihre gesellschaftlichen Teilhabechancen wahrzunehmen. Gerade die Förderung der Kompetenzen der Eltern, die einen bedeutenden Bestandteil dieses Projektes ausmacht, ist eine besondere Komponente des Projekts und ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Gerade bei dem wichtigen Thema Bekämpfung von Kinderarmut ist es dringend geboten, jegliche Optionen auszuloten, um derartige Projekte weiterhin zu unterstützen und zu verstetigen."

Gutachtenvergabe: Landesregierung schafft größere Transparenz

Saarbrücken, 17.08.2011

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung auf neue Informationsregeln bei der Vergabe von Gutachten geeinigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Markus Schmitt:

„Die Vergabe von Gutachten und Beraterverträge ist gängige und sinnvolle Praxis in allen Bundesländern. Mit Hilfe von Gutachten werden die Kompetenzen der Landesregierung durch externen Sachverstand ergänzt.

Wir Grüne begrüßen ausdrücklich, dass das Parlament zukünftig regelmäßig halbjährlich über die Vergabe von Gutachten und Beraterleistungen informiert wird. Bei außergewöhnlich großen Vergaben wird die Landesregierung den Haushalts- und Finanzausschuss im Rahmen der Sachberatung in Zukunft auch zusätzlich bereits zeitnah informieren.

Diese Vorgehensweise sichert Transparenz, die wir Grüne immer gefordert haben, ohne dass effizientes Verwaltungshandeln eingeschränkt wird.“

Bildungsmonitor: SPD liegt mit Kritik daneben

Saarbrücken, 16.08.2011

Zur Kritik der SPD-Landtagsfraktion an Bildungsminister Klaus Kessler im Zusammenhang mit dem heute veröffentlichten Bildungsmonitor erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger:

„Die SPD sollte den im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellten Bildungsmonitor erst mal lesen, bevor sie Erklärungen dazu abgibt. Das ist das Mindeste, was man von einer Oppositionspartei erwarten kann. Klaus Kessler hat in der Jamaika-Koalition erst im November 2009 seine Arbeit aufgenommen - Datengrundlage der jetzt veröffentlichten Studie sind die Zahlen aus dem Jahr 2009. Folglich sind im Bildungsmonitor die Maßnahmen, die danach vorgenommen worden sind, überhaupt noch nicht berücksichtigt. Wieder einmal offenbart die SPD gravierende Bildungslücken in ihren eigenen Reihen.

Richtig ist vielmehr, dass das Angebot an Ganztagsschulen sowohl im gebundenen als auch im freiwilligen Bereich zwischenzeitlich deutlich ausgeweitet worden ist und künftig auch weiter ausgebaut wird. Seit 2009 hat sich die Zahl der Ganztagesklassen verdoppelt. Auch im Bereich der Kindertagesstätten wurde die Ganztagesbetreuung ausgeweitet. Dies alles wird sich natürlich erst in künftigen bundesweiten Vergleichsstudien auswirken. Ebenso verhält es sich mit den Projekten, die zur Senkung der Schulabbrecherquote eingeführt worden sind. Hier wird die positive Entwicklung, die bereits im Jahr 2000 begonnen hat, weiter unterstützt.

Die SPD liegt daher mit ihrem Vorwurf „es hätte sich nichts getan“ mehr als daneben. Wenn hier jemand seine Arbeit nicht getan hat, ist das die SPD. Dass es ihr nicht um sachorientierte Politik geht, hat sie in der letzten Zeit mehr als einmal unter Beweis gestellt. Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, sich mit ungerechtfertigter Kritik zurückzuhalten. Für konstruktive Beiträge haben wir jederzeit ein offenes Ohr.“

Gaskraftwerk Hambach: Falsches Signal für die Energieversorgung in der Großregion!

Saarbrücken, 05.08.2011

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Markus Schmitt kritisiert den Beginn der Baumaßnahmen im französischen Hambach als nicht zeitgemäß und erklärt hierzu:

„Immer mehr Menschen diesseits und jenseits der Grenze wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der Atomenergie auch in Frankreich. Der Bau eines Großkraftwerkes in der Großregion widerspricht dieser Zielsetzung. Das in Hambach entstehende Kraftwerk ist sowohl was seine Größe, seinen Wirkungsgrad und seinen eigentlichen Zweck betrifft – nämlich dem Spitzenlastausgleich für das AKW in Cattenom zu dienen – einfach nicht mehr zeitgemäß.“ Mit 900 Megawatt Leistung ist das Kraftwerk überdimensioniert. Zwar sind effiziente Gas- und Dampfkraftwerke grundsätzlich positiver zu beurteilen als Kohlekraftwerke, doch ist auch ihr Wirkungsgrad von der maximalen Wärmeauskopplung abhängig.

Auch wenn das Kraftwerk Teil eines durch die öffentliche Hand erschlossenen Industrieparks werden wird, so hat man sich dabei weder am Strombedarf der Umgebung, noch um die Auskopplung der Abwärme am Standort bemüht. Wir Grüne setzen dagegen auf eine umweltschonende, effiziente und zukunftsorientierte Energieversorgung. Die Möglichkeiten, die sich durch die Vernetzung von kleinen, flexiblen Einheiten vor Ort unter Einsatz modernster Verfahren und Technologien bieten, sollte unsere Region nutzen, um auch zukünftig ein wichtiger Energiestandort in Europa zu bleiben.“

Schmitt: Medizinischer Fortschritt mit deutlich weniger Tierleid möglich!

Saarbrücken, 06.07.2011

Vor dem Hintergrund der Verleihung des Forschungspreises an drei Pharmazeuten der Universität des Saarlandes für ihr Zellkulturmodell, das zukünftig die Anzahl der Tierversuche erheblich verringert kann, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Markus Schmitt:

„Rund 1,3 Mio. Mäuse und Ratten sterben in Deutschland pro Jahr als Versuchstiere für Forschungszwecke. Dies muss nicht sein, denn es gibt endlich eine Alternative zum Tierversuch: den pharmazeutischen Test. Wir sind besonders stolz, dass es Saarbrücker Forschern gelang, einen Durchbruch in diesem Bereich zu erzielen. Endlich gibt es eine Möglichkeit, medizinische Wirkstoffe zu testen, ohne dass unschuldige Tiere dadurch leiden müssen.“

Früher starben viele Versuchstiere bei Labortests, z.B. bei der Untersuchung von Medikamentenwirkstoffen und deren Nebenwirkungen. Das Saarbrücker Forscherteam des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung (HIPS) habe ein erfolgreiches Verfahren entwickelt, mit dem die hauchdünne Wand des Dickdarms im pharmazeutischen Labor nachgebaut werden könne.  Anhand dieser künstlichen Darmwand – auf kreisförmigen Scheiben im Labor gezüchtet - sei es möglich, die Wirkstoffe von Medikamenten besser als im Tierversuch zu testen. Außerdem erlaube sie pharmazeutische Massentests zur Verbesserung der Wirkstoffe, ohne dass Tiere dazu eingesetzt und im Namen der Forschung leiden müssten. Der im Saarland entwickelte Zelltest solle zunächst bei der Entwicklung neuer Arzneien gegen entzündliche Darmerkrankungen (Morbus Crohn, Colitis) zum Einsatz kommen. Eine Ausweitung des Zelltest zur Oberflächen-Simulation anderer Organe stehe bevor, das nächste Einsatzgebiet sei die Lunge.

Schmitt abschließend: „Unsere Unterstützung des weltweit anerkannten Helmholtz-Instituts im Koalitionsvertrag zahlt sich jetzt schon durch praktische Ergebnisse aus. Im Sinne des Tierschutzgedanken ist ein großer Schritt nach vorne gemacht worden. Wissenschaftlicher Fortschritt (speziell in der Medizin) und Tierschutz müssen sich nicht ausschließen! Denn wie das neue tierversuchsfreie Verfahren beweist gibt es durchaus Möglichkeiten, beides zu erreichen."

Bürger werden stärker an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt

Saarbrücken, 22.06.2011

Hürden für Volksbegehren werden gesenkt – mit Volksinitiative wird neues Instrument der direkten Demokratie eingeführt – Finanzwirksame Volksbegehren zukünftig möglich

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen aus CDU, Klaus Meiser, FDP, Christian Schmitt, und Bündnis 90 /Die Grünen, Hubert Ulrich, stellen die Eckpunkte der geplanten Reform der Volksgesetzgebung vor. Ziel ist es, die Bürgerrechte der der Saarländerinnen und Saarländer nachhaltig zu stärken, indem jede und jeder Einzelne mehr am politischen Geschehen beteiligt werden soll. Dazu werden die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und ein neues Instrument der Mitbestimmung verankert – die Volksinitiative. Eine weitere entscheidende Veränderung ist, dass Volksbegehren zukünftig finanzwirksam sein dürfen.

"Die drei Fraktionen aus CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen haben in der Vorbereitung der Verfassungsänderung hervorragend zusammengearbeitet, um eine Stärkung der direkten Demokratie im Saarland zu erreichen. Die Bürger sollen zukünftig von der Option einer Volksinitiative profitieren können; außerdem planen wir, die Unterstützungsfrist eines Volksbegehrens zu verlängern, die Quoren zu senken und die Möglichkeit des verfassungsändernden Volksentscheids einzuführen, um die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken. Ein Gewinn für die Bürger ist auch die Lockerung der Schranken bezüglich finanzwirksamer Gesetze", so die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen.

Finanzwirksame Gesetze: Bisher sind Volksbegehren, die sich auf den Haushalt auswirken – selbst wenn es sich um Mehreinnahmen handelt – nicht möglich. Künftig sollen die finanziellen Auswirkungen bis zu 0,2 Prozent des Staatshaushaltes – bezogen auf den Vier-Jahreszeitraum der mittelfristigen Finanzplanung – betragen dürfen.

Quoren: Die Quoren sollen sowohl für Volksbegehren als auch für Volksentscheide deutlich gesenkt und damit die Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen erleichtert werden. Beim Volksbegehren ist geplant, die Hürden von 20 auf 7 Prozent zu senken, beim Volksentscheid soll eine einfache Mehrheit genügen, soweit sie 25 Prozent der Stimmberechtigten (vorher 50 Prozent) darstellt.

Volksinitiative: Ein weiteres Novum ist die Volksinitiative. Mit diesem Instrument können die Saarländerinnen und Saarländer das Parlament zukünftig mit der Aufnahme und Diskussion eines bestimmten Themas beauftragen. Ist bereits ein Gesetzesentwurf Gegenstand der Volksinitiative, kann das gleiche Thema nach Ablehnung durch das Parlament ohne erneute Sammlung von Unterschriften als Volksbegehren eingebracht werden.

Unterstützungsfrist Volksbegehren: Die Unterstützungsfrist, die bislang nur 2 Wochen beträgt, soll zukünftig auf drei Monate verlängert und zudem in der Verfassung fest geschrieben werden.

Verfassungsändernder Volksentscheid: Bislang ist ein verfassungsändernder Volksentscheid nicht möglich. Unter der Voraussetzung, dass mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen und davon zwei Drittel für den Volksentscheid stimmen, sollen die Bürger zukünftig auch die Verfassung ändern können. Davon ausgenommen werden zukünftig lediglich die Vorschriften der Verfassung über das Gesetzgebungsverfahren selbst.

Deutsche Telekom setzt Arbeitsplatzabbau im Saarland fort!

Saarbrücken, 23.05.2011

Alle im saarländischen Landtag vertretenen Parteien nehmen mit größter Sorge die Darstellungen der Deutschen Telekom in der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung zur Kenntnis. Das Gespräch, das seitens des Unternehmens Telekom vom Personalgeschäftsführer Herrn Welslau geführt wurde, verlief ernüchternd, so die übereinstimmende Analyse der Abgeordneten. Wir befürchten, dass die Deutsche Telekom ihr Engagement in unserem Bundesland weiter zurück fährt. Die bisherigen Bekundungen der Unternehmensvertreter, bezüglich eines spürbaren Einsatzes für den Standort Saarland haben eine Halbwertzeit von Jahresfrist.

Hier nur die letzten traurigen Unternehmensschritte am Standort.

  • 2003: Verlust der Niederlassung (Verlagerung ins kleinere Ulm)Kompensierung der Verlagerung durch „Telefonische Kundenbetreuung“
  • 2004: Abzug der Führungsebene „Telefonische Kundenbetreuung“
  • 2006: Erster Versuch der Schließung „Telefonische Kundenbetreuung“
  • 2008: Schließung „Telefonische Kundenbetreuung“
  • 2008: Verlagerung des DTKS-Standortes nach Trier
  • 2010: IT Standort und Mittelstandsvertrieb wird um 130 Kräfte geschrumpft
  • Aktuell: Arbeitsplatzabbau bei VCS um ca. 70 Arbeitskräfte, weitere Arbeitsplatzverluste sind in der Diskussion

 

Leider haben die bisherigen Bemühungen der saarländischen Politik, die Telekom-Geschäftsführung zu einem Stopp des Arbeitsplatzabbaus im Saarland zu bewegen, zu keinerlei Erfolg geführt.

Wir stellen fest, dass Zusagen - bspw. am VCS-Standort über einen Zeitraum von 24 Monaten Beschäftigung für 500 Mitarbeiter/innen zu sichern – nicht eingehalten wurden. Vor diesem Hintergrund können die bisherigen Versuche der Telekom-Geschäftsleitung, das Engagement im Land positiv darzustellen, lediglich als Verbalberuhigung gewertet werden. Die Wirklichkeit sieht anders aus!

Der Wirtschaftsausschuss des saarländischen Landtages wird sich in seiner nächsten Sitzung nochmals mit der Problematik befassen. Nach einer weiteren Analyse der heutigen Aussagen muss sich die Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überlegen, in welcher Weise zukünftig mit einem Unternehmen umzugehen ist, das dieses Land stiefmütterlich behandelt.

Anhörung im Bildungsausschuss ergibt breite Zustimmung zum Zwei-Säulen-Konzept

Saarbrücken, 26.05.2011

Nach der ganztägigen Anhörung im Bildungsausschuss des saarländischen Landtages zur geplanten Einführung der Gemeinschaftsschule im Saarland erklären die bildungspolitischen SprecherInnen Gisela Rink (CDU), Christian Schmitt (FDP) und Claudia Willger (B90/Grüne):

„Die Anhörung zur geplanten Verfassungsänderung im Saarland bestätigt die bildungspolitische Zielsetzung, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Sogar Kritiker bescheinigen uns, die richtige bildungspolitische Grundsatzentscheidung getroffen zu haben, indem wir ein Zwei-Säulenmodell von Gemeinschaftsschule und Gymnasium im Saarland einführen wollen.

Die Straffung des Bildungssystems auf ein Zwei-Säulenmodell bei den weiterführenden Schulen, ist ein bildungspolitischer Weg, der bundesweit derzeit von vielen Bundesländern eingeschlagen wird. Mit der geplanten Verfassungsänderung wird ein wichtiger und richtiger Schritt vollzogen, der geeignet ist, die Schul-Strukturdebatte dauerhaft zu beenden.

Die künftige Gemeinschaftsschule steht neben dem Gymnasium als gleichwertige zweite Schulform, die neben dem Hauptschul- und dem Mittleren Bildungsabschluss nach neun Jahren zum Abitur führen kann. Pädagogische Schwerpunkte der Gemeinschaftsschule sind eine frühe berufliche Orientierung und individuelle Förderung, die die Schülerinnen und Schüler zu bestmöglichen Abschlüssen führt. Mit der Gemeinschaftsschule sorgen wir für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit bei der Bildung.“

Rechte von Lesben und Schwulen im Saarland gestärkt: Verfassung um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt

Saarbrücken, 13.04.2011

Der Landtag des Saarlandes hat heute in seiner Plenarsitzung einstimmig die Ergänzung des Artikels 12 der Saarländischen Verfassung beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger:

"Der Landtag hat mit seinem einstimmigen Beschluss heute ein deutliches Signal gegen die Diskriminierung homo- und intersexueller Menschen im Saarland gesetzt. Ihr Recht auf Gleichbehandlung ist künftig in der Verfassung des Saarlandes manifestiert. Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden – das ist nun im Saarland ein einklagbares Recht. Homosexuelle bekommen jetzt endlich die Möglichkeit, bei Benachteiligungen, die wegen ihrer sexuellen Ausrichtung erfolgen, Verfassungsbeschwerde einzureichen. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Lesben und Schwule anders zu behandeln. Diese leider immer noch bestehenden Ungerechtigkeiten dauern schon viel zu lange. Die Änderung der Verfassung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichbehandlung. Wir unterstützen daher auch die Initiativen zur entsprechenden Änderung des Grundgesetzes. Auch hier muss das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt werden, damit der Gleichbehandlungsgrundsatz bundesweit gilt und nicht nur in den fünf Bundesländern, die bisher ihre Verfassungen geändert haben."

Neben der Verfassung wurde auch das saarländische Besoldungsgesetz geändert. Danach erhalten verpartnerte Beamtinnen und Beamten künftig auch den Familienzuschlag.

Grünen-Landtagsfraktion beteiligt sich wieder am Girls` Day

Saarbrücken, 13.04.2011

Morgen findet zum elften Mal der bundesweite Girls` Day – Mädchen-Zukunftstag statt. Auch in diesem Jahr lädt die Grünen-Landtagsfraktion zu diesem Tag junge Frauen in den Saarländischen Landtag ein. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger:

"Wir freuen uns, auch in diesem Jahr wieder Mädchen und junge Frauen begrüßen zu dürfen, die einen Einblick in die Arbeit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern bekommen möchten. Ziel des Girls` Days ist es, dass Mädchen zukunftsorientierte Berufe erkunden können, in denen Frauen bisher noch unterrepräsentiert sind. Dazu gehört auch leider noch nach wie vor die Politik. Sie wird - vor allem im Bereich der Führungsebene – hauptsächlich von Männern dominiert. Die Schülerinnen, die wir morgen zu Gast haben, werden sowohl die Arbeit des Landtages an sich als auch speziell die der Parlamentarier und auch der Mitarbeiterinnen der Fraktion kennen lernen. Wir werden mit ihnen ihre Eindrücke diskutieren und ihnen Wege aufzeigen, wie man in der Männerdomäne ‚Politik‘ Fuß fassen kann."

Hintergrund:

Am Girls' Day – Mädchen Zukunftstag können Mädchen der Klassen 5 bis 12 in ganz Deutschland ins Berufsleben hinein schnuppern und vor allem "klassische Männerberufe" kennenlernen. Trotz guter Schulbildung entscheiden sich Mädchen überproportional oft für "klassische Frauenberufe", wie Einzelhandelskauffrau, Friseurin oder Verkäuferin. Damit wählen sie aus einem zu engen Berufsspektrum aus und müssen mangelnde Aufstiegschancen und Lohneinbußen hinnehmen. Im Rahmen des Girls` Day geht es auch darum, die Öffentlichkeit und die Wirtschaft auf die Stärken der Mädchen aufmerksam zu machen, um einer sehr gut ausgebildeten Generation junger Frauen die größtmöglichen Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

Änderung Datenschutzgesetz: Weg für die Einrichtung eines Datenschutzzentrums wird geebnet

Saarbrücken, 08.04.2011

In der nächsten Plenarsitzung bringt die Landesregierung ein Gesetz zur Änderung des saarländischen Datenschutzgesetzes ein. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes auch für den privaten Bereich auf die Landesdatenschutzbeauftragte zu übertragen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger:

„Mit diesem Gesetz wird die Aufsicht über den Datenschutz im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Bereich zusammengelegt und bei der Landesbeauftragten angesiedelt. Dies führt bereits jetzt zu einer deutlichen Aufwertung des Datenschutzes im Saarland. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird nun der Weg für die Schaffung eines Datenschutzzentrums geebnet. Dieses Datenschutzzentrum soll eine bürgernahe Kontroll- und Beratungsinstanz sein und die zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen des Datenschutzes werden. Die Einhaltung des Datenschutzes durch öffentliche Stellen und private Unternehmen wird so künftig besser zu kontrollieren sein. Im Hinblick auf die Datenschutzskandale der Vergangenheit ist dieser Schritt nur folgerichtig und wird zu einer wesentlichen Verbesserung des Datenschutzes im Saarland beitragen. Wir verwirklichen mit der Modernisierung des Datenschutzgesetzes ein weiteres unserer grünen Wahlversprechen.“

Grüne begrüßen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Nichtraucherschutzgesetz

Saarbrücken, 28.03.2011

Zur Bestätigung des Nichtraucherschutzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Mit dieser Entscheidung tritt nun endlich das absolute Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft. Das Gericht hat bestätigt, dass der Gesetzgeber ein umfassendes Rauchverbot erlassen kann. Dieses hätte sogar ohne die von der Jamaika-Koalition vorgesehene Übergangsregelung für Gaststätten, die Investitionen zur Einrichtung eines Raucherraumes vorgenommen haben, ergehen können. Endlich werden jetzt die nichtrauchenden Gäste und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gaststätten vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt. Die ist ein großer Erfolg im Sinne des Gesundheitsschutzes! Und endlich weiß auch jede Wirtin und jeder Wirt im Saarland, woran sie sind – mit dem Gesetz wird eine klare Regelung geschaffen, die für Rechtssicherheit sorgt. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass eine große Verunsicherung herrschte, wo das Rauchverbot nun gilt und wo nicht. Das generelle Verbot ist die gerechteste Lösung. Durch die Gleichbehandlung aller Gastronomiebetriebe läuft auch keine Kneipe mehr Gefahr, ihre rauchenden Gäste an andere Gaststätten zu verlieren. Es ist auch nicht zu befürchten, dass es zu relevanten Umsatzeinbrüchen im Gastronomiebereich kommen wird. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Irland, in denen teilweise schon seit mehreren Jahren das Rauchverbot in der Gastronomie gilt.

Die Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet das Rauchverbot in der Gastronomie. Das hat auch der Volksentscheid in Bayern im vergangenen Jahr gezeigt. Es ist nicht mehr hinnehmbar, Nichtraucherinnen und Nichtraucher den Gefahren des Passivrauchens auszusetzen. Denn auch passives Mitrauchen verursacht viele - zum Teil auch sehr schwere - Erkrankungen. Wer passiv mitrauchen muss, atmet die gleichen giftigen und Krebs erzeugenden Substanzen ein, wie die Person, die die Zigarette selber raucht. Das saarländische Nichtraucherschutzgesetz trägt dem Rechnung und stellt den Gesundheitsschutz in den Vordergrund.“

Ulrich: Rehlinger stellt Erneuerbare-Energien-Gesetz in Frage

Saarbrücken, 25.03.2011

Zu Äußerungen der energiepolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Rehlinger, wonach Solarenergie eine teure Energieform sein soll, erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Mit ihren Äußerungen zeigt Frau Rehlinger einmal mehr, dass die Saar-SPD ihren energiepolitischen Kompass verloren hat. Sie stellt das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Frage und macht damit nicht nur Stimmung gegen die Vergütung von Solarstrom, sondern gleichzeitig gegen 370.000 Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren im Erneuerbare-Energien-Bereich entstanden sind. Stattdessen setzt die Saar-SPD lieber auf Kohlekraftwerke. Wenn hier jemand an Realitätsverlust leidet, dann die SPD!

Statt in die Zukunft zu investieren, hält sie es für sinnvoller, an Energie-Dinosauriern festzuhalten. Wenn Anke Rehlinger behauptet, Solarstrom sei teuer, muss man sich auch mal anschauen, wie die Preisentwicklung der kommenden Jahre aussieht. Die Kosten für Kohle und Öl steigen weiter kontinuierlich an. Der Weltmarktpreis für Steinkohle hat sich seit dem Jahr 2000 bereits mehr als verdoppelt. Aufgrund der weltweit steigenden Nachfrage nach Energie und der Verknappung der endlichen Ressourcen wird sich dieser Trend in Zukunft noch verschärfen. Die Kosten für Erneuerbare Energien sind dagegen in den letzten 15 Jahren um die Hälfte gesunken. Und sie werden künftig noch weiter sinken, da sich die Technologien ständig verbessern, wodurch sich die Wirkungsgrade deutlich erhöhen. Gleichzeitig sinken die Fertigungskosten. Die Erneuerbaren wie Sonne und Wind stehen dauerhaft und zu langfristig kalkulierbaren Preisen zur Verfügung.

Wir wollen, dass auch die Saarländerinnen und Saarländer künftig vom Erneuerbaren-Energien-Gesetz profitieren, indem sie verstärkt das Solarpotential auf ihren eigenen Dächern aktivieren. Wir wollen die lokale Wertschöpfung durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien nutzen, wie es Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren vormachen. Die Saar-SPD will auf diesen Job-Motor verzichten. Das ist der falsche Weg!“

Ulrich wies außerdem darauf hin, dass die Strompreise für Ökostrom zu hoch angesetzt worden seien, da der Zubau von Solaranlagen im Jahr 2010 überschätzt wurde. Der Bundesverband der Solarwirtschaft hat darauf hingewiesen, dass nun Rückerstattungen gezahlt werden müssen.

Gleichstellung Homosexueller im Saarland auf gutem Weg

Saarbrücken, 24.03.2011

Zur heutigen Anhörung zur Verfassungsänderung im Rechtsausschuss des Landtages erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger:

"Die Anhörung im Landtag hat eindeutig gezeigt, dass das Saarland mit dieser Verfassungsänderung auf einem guten Weg ist, endlich die leider immer noch in vielen Bereichen der Gesellschaft bestehende Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu überwinden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in die Verfassung des Saarlandes auch ein Verbot der Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität aufgenommen wird. Das Saarland ist das fünfte Bundesland, das diese Regelung in die Verfassung aufnimmt. Damit können nach Inkrafttreten des Gesetzes auch im Saarland Homosexuelle bei Benachteiligungen, die wegen ihrer sexuellen Ausrichtung erfolgen, Verfassungsbeschwerde einreichen. Das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung gilt zwar aufgrund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union schon für weite Teile des deutschen Rechts, Benachteiligte haben aber bisher kein der Verfassungsbeschwerde vergleichbares Beschwerderecht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Änderung auch in das Grundgesetz der Bundesrepublik aufgenommen wird. Eine einstimmige Entscheidung im Saarländischen Landtag wäre dabei mit Sicherheit ein wichtiges Signal. Lesben und Schwule haben ein Recht darauf, nicht anders behandelt zu werden – diese Ungerechtigkeit dauert schon viel zu lange!"

Neben der Verfassung wird auch das saarländische Besoldungsgesetz angepasst. Danach erhalten verpartnerte Beamtinnen und Beamten künftig auch den Familienzuschlag. Die Gesetze werden abschließend in der nächsten Plenarsitzung des Landtages im April beraten und verabschiedet.

Equal-Pay-Day: Grüne fordern für Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Saarbrücken, 24.03.2011

Morgen findet der Equal-Pay-Day statt, mit dem seit dem Jahr 2008 in Deutschland auf die Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam gemacht werden soll. Hierzu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger:

„Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Frauen für die gleiche Arbeit, die sie leisten, weniger Geld gezahlt bekommen, als Männer. Der durchschnittliche Bruttoverdienst von Frauen liegt derzeit 23 Prozent unter dem der Männer. Das hat sich in den vergangenen Jahren kaum verbessert. Damit gehört Deutschland im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern. Die bestehende Lohnkluft ist absolut nicht hinnehmbar! Es hat sich gezeigt, dass freiwillige Vereinbarungen nicht zum Erfolg führen. Wir Grünen fordern daher die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft, um endlich für Frauen die bestehenden Nachteile im Arbeitsleben wie die Lohnungleichheit abzubauen. Außerdem müssen mehr Betreuungsangebote, flexiblere Arbeitszeitmodelle und familienfreundliche Unternehmensstrukturen geschaffen werden, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.

Was wir brauchen, sind gerechte Löhne und eine eigenständige Existenzsicherung, um Frauen vor finanziellen Notlagen und Altersarmut zu schützen!“

Hintergrund:

Mit dem bundesweiten Aktionstag wird der Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen aufgezeigt. Der Tag markiert den Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssten, um auf das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen. Um für das Jahr 2010 die derzeitige Lohndifferenz von immer noch rund 23 Prozent auszugleichen, müssten Frauen bis zum 25. März 2011 arbeiten.

Grüne lehnen Rückkehr zu Kohlebergbau ab

Saarbrücken, 16.03.2011

Zu Äußerungen von Politikern der FDP und der Linken zur Renaissance des Kohlebergbaus, erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

"Aus ist aus - das gilt auch für den Kohlebergbau! Es gibt keine vernünftigen Gründe, das beschlossene Ende des Kohlebergbaus in Deutschland und im Saarland noch einmal zu überdenken, wie es jetzt vom FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann ins Gespräch gebracht worden ist. Der Ausstieg aus dem Kohlebergbau hat mit dem Ausstieg aus der Atomkraft nicht das Geringste zu tun. Beides ist möglich, ohne dass es in Deutschland zu Versorgungsengpässen im Strombereich kommt. Hier wird eine Geisterdiskussion losgetreten. Neue Kohlekraftwerke zu bauen, wie die Saar-Linken es fordern, ist der völlig falsche Ansatz. Auf diese Weise können die CO2-Einsparungsziele niemals erreicht werden. Die Verhinderung des Klimawandels und die Sicherheit vor nuklearen Katastrophen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Man kann den Teufel nicht mit dem Belzebub austreiben!

Die Energieversorgung der Zukunft liegt in den regenerativen Energien. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren, so viel Energie wie möglich einsparen und die Energieeffizienz steigern. Dann brauchen wir in absehbarer Zeit weder Atom- noch Kohlekraftwerke."

Ulrich: Laufzeitverlängerung aufheben statt aufschieben

Saarbrücken, 15.03.2011

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die beschlossene Laufzeitverlängerung um 3 Monate zu verschieben, erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Das von der Bundeskanzlerin angekündigte Moratorium ist reine Augenwischerei. Das Aussetzen ist nichts anderes als ein Aussitzen! Es ist mehr als heuchlerisch, wenn die Bundesregierung besorgte Stimmen als „Wahlkampf“ abtut und dabei versucht, sich mit polemischen Angriffen auf die Atomkraftgegner über die anstehenden Landtagswahlen zu retten. In diesen Zusammenhang passt auch die Ankündigung, die Laufzeitverlängerung für drei Monate aussetzen zu wollen. Die Atomkraftgegner kämpfen bereits seit vielen Jahren für den Ausstieg aus der Atomkraft. Und das mit guten Gründen, wie man jetzt leider in Japan wieder erkennen muss. Die Atomkraft ist und bleibt unbeherrschbar und stellt ein lebensgefährliches Risiko da.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Laufzeitverlängerung jetzt zurückzunehmen und die sieben ältesten Schrottreaktoren sofort und für immer vom Netz zu nehmen.“

Grüne fordern nach Atomkatastrophe in Japan das sofortige Abschalten von Atomkraftwerken in erdbebengefährdeten Gebieten

Saarbrücken, 12.03.2011

Zur drohenden Kernschmelze im japanischen Atomk


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